BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 24

das ist auch eins zu eins in den Konsum gegangen. Das wird auch beim Mindestlohn der Fall sein. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Wir schaffen auch eine klare Abgrenzung zur Mindestsicherung. Arbeit muss sich lohnen, und es muss auch einen entsprechenden Anreiz geben. Diesen Effekt hat es ja in Deutschland gegeben – der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen –, auch dieses Geld ging direkt in den Konsum, und wir wissen alle, welche Wirtschaftszahlen Deutschland vorzuweisen hat. Ein Teil davon ist auch die Adaptierung beim Mindest­lohn. (Bundesrat Pisec: Das ist der Export!) – Nein, Herr Kollege, das war schon Inlands­konsum, das ist ein großer Unterschied! Wir sind auch ein Exportland, na selbstverständlich, zu mehr als 60 Prozent, wir leben auch zum großen Teil davon. Österreich und Deutschland leben aber auch massiv vom Inlandskonsum. Das ist natürlich nicht nur statistisch erwiesen, sondern nachweisbar. – Dies einfach als kleine Information, lieber Kollege Pisec. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) – Ja, da kann man auch applaudieren, selbstverständlich. Es ist ja freie Gestaltung heute Vormittag, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mehr Wachstum bedeutet auch mehr Arbeitsplätze. Das haben wir ganz klar und deutlich hier heute schon gehört. Das sollte auch mit Abbau von Bürokratie einher­gehen. Das ist das Gebot der Stunde.

Es gibt eine Entlastung bei den Nebenkosten durch den Beschäftigungsbonus. Das bedeutet, dass diese Regierung anstrebt, bis Ende 2018 70 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist wirklich eine realistische Zahl, und nicht einige Hunderttausend, wie wir in Wahlkämpfen auch schon gehört haben. Mit dabei ist auch eine Beschäftigungs­garantie für Langzeitarbeitslose über 50 Jahre. Wir wissen genau, dass das eine der ganz großen Problemgruppen ist, Arbeitslosigkeit über 50; da sollen 20 000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden; das ist eine bemerkenswerte Initiative.

Wir haben auch schon gehört, dass wir im Bereich Sicherheit mit einem umfassenden Sicherheitspaket einiges verbessern wollen. Wir wirken damit massiv Terror und Kriminalität entgegen und verstärken Videoüberwachung, planen Fußfesseln für Ge­fährder, Grenzkontrollen werden optimiert und verstärkt. Auch bei den Asylverfahren wird es zu einem verbesserten Ablauf kommen. Es wird auch ein neues Modell bei der Vorratsdatenspeicherung geben und bei der Bekämpfung der Internetkriminalität und von Hass im Netz; das war auch ein Schwerpunkt der letzten Präsidentschaft, man muss den Auswüchsen, die es da gibt, entsprechend rechtzeitig entgegenwirken.

Nicht zu vergessen ist das Integrationsgesetz, das zum Beispiel die Vollverschleierung verbietet – von den Grünen ja Frauengefängnis genannt. (Bundesrätin Schreyer: Ja, eh ...!) Aber es geht auch darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass da auf freiwilliger Basis gar nichts geschieht. Ohne Verbot und ohne Sanktion laufen die Frauen weiter in diesen erschreckenden Zwangsjacken herum. Dem muss man Einhalt gebieten, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch Maßnahmen gegen salafistische Verteilungsaktionen, sozusagen gegen radikalislamische Tenden­zen. Wir wollen auch einiges im Bereich der Deutsch- und Wertekurse machen. Es wird, wenn man sich nicht entsprechend einbringt, auch bei den Sozialleistungen Einschnitte geben.

Es ist ja an und für sich dramatisch – das muss man schon ganz klar herausstreichen –, dass man jungen Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, erst beibringen muss, wie man mit Frauen umgeht. Das ist für mich schon dramatisch, das muss ich hier in aller Deutlichkeit sagen. (Bundesrätin Posch-Gruska: Aber öster­reichi­schen Männern auch! Bleiben wir am Boden der Realität!) – Ja, Frau Kollegin Posch-Gruska, das ist ein sensibler Bereich. Und wenn wir die Kriminalität in diesem Bereich betrachten, dann gibt es null Toleranz gegenüber Menschen, die nicht