BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 25

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wissen, wie sie sich in Österreich gegenüber Frauen aufzuführen haben. – Null Tole­ranz! Null Toleranz! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bundesrätin Posch-Gruska: Auch gegenüber österreichischen Männern!)

Auch die Einführung eines Integrationsvertrags nach dem Vorarlberger Muster ist mit dabei. Wir Vorarlberger sind immer – sehr gerne! – mit dabei, wenn es darum geht, Österreich in irgendeiner Form zu reformieren.

Es ist ein umfassendes Arbeitsprogramm, aus dem ich jetzt einige Punkte heraus­ge­nommen habe. Wesentlich sind nicht nur die Umsetzungsschritte, sondern auch der Umgang miteinander bei der Erarbeitung der formulierten Ziele. Aus Sicht der Länder wünschen wir uns eine gedeihliche Zusammenarbeit zum Wohle unseres Staats und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die Grundlagen sind formuliert und harren der Um­setzung.

Für die Lebensdauer der Regierung darf ich mit einem alemannischen Spruch ab­schließen, der manchmal auch von Geistlichen bei Verehelichungen angewandt wird: Gott gebe, dass es hebe! (Beifall bei der ÖVP. – Allgemeine Heiterkeit.)

10.09


Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bun­desrätin Mühlwerth. – Bitte.

 


10.09.31

Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehgeräten! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schaue ich mir, nachdem so wortreich erklärt worden ist, wie arbeitsam die Regierung ist, aber die heutige Tagesordnung an, dann – das sage ich Ihnen schon ganz offen – komme ich zu dem Schluss: Was hat die Regierung bisher getan? – Nichts! Nicht eine einzige Regierungs­vorlage steht heute auf der Tagesordnung. (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Wenn wir nicht Berichte hätten, die abzuarbeiten sind – wobei wir immer wieder rekla­mieren, dass wir diese jetzt endlich einmal erledigen, weil ich das wenig spannend finde, im Jahr 2017 einen Bericht aus dem Jahr 2015 oder noch weiter zurückliegend abzuarbeiten –, dann hätte diese Tagesordnung heute eigentlich nur die Aktuelle Stunde gehabt.

Ja, danke, dass Sie zu uns gekommen sind, aber ich habe nicht vergessen, dass ich das auch erst reklamieren musste. Es war nicht so, dass das auf der Tagesordnung stand, das kam erst nach einem Anruf beim Kollegen Todt von der SPÖ, bei dem ich gesagt habe: Wie schaut das aus, kommt eure Regierung nicht in den Bundesrat?, woraufhin er gesagt hat, ja, er sieht das eh auch so und er arbeitet schon daran. Also so selbstverständlich war das nicht. (Bundesrat Todt: Jetzt sind sie da!) – Aber jetzt sind Sie da. – Danke dafür. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)

Für uns ist das ja der gefühlt hundertste Neustart einer Regierung, und jedes Mal, bei jeder Regierungsumbildung ist gesagt worden: Aber jetzt packen wir es an! Jetzt wird wirklich gearbeitet! – Diese Regierung besteht seit 2013, und auch Sie, Herr Bundeskanzler, sind schon seit acht Monaten im Amt. Da fragt man sich schon: Wieso erst jetzt? Geht das vielleicht nach dem Sprichwort „Am Abend wird der Faule fleißig“, weil nächstes Jahr Wahlen sind?

Gedacht war das eigentlich wohl anders: Wenn wir an Ihre Rede in Wels denken, war ja die Inszenierung offensichtlich – da waren sich alle politischen Beobachter inklusive der Medien einig – anders gedacht, nämlich in Richtung Neuwahlen gehend. Jetzt ist


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