BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 26

das immer ein Problem, wie geht man Neuwahlen an? Einer muss schuld sein, wenn man die Wahlen vorzeitig ankündigt. Sie hat der Mut verlassen, Sie wollten nicht Neu­wahlen ausrufen, also wäre als Sündenbock die ÖVP durchaus brauchbar gewesen.

Diesen Gefallen hat Ihnen der Herr Vizekanzler allerdings nicht getan. Dieser ist ja als zäher Verhandler bekannt und hat mit Ihnen eben verhandelt, bis dieses Neuwahl­gespenst weg war. Warum? – Die ÖVP hat auch kein Interesse an Neuwahlen. Die hat auch nichts zu gewinnen (Bundesrat Gödl: In Graz haben wir doch gewonnen!), wenn man von Graz absieht – und das war der Erfolg von Bürgermeister Nagl und nicht so sehr von der ÖVP; die SPÖ hat sich dort atomisiert, ist bei 10 Prozent gelandet, ähnlich wie bei der Bundespräsidentenwahl im ersten Wahlgang –, ist ja mit so einer Ausgangslage kein Blumentopf zu gewinnen, geschweige denn eine Wahl. (Bundesrat Mayer – ein Schriftstück mit dem Titel „Für Österreich Arbeitsprogramm der Bun­desregierung 2017/2018“ in die Höhe haltend –: „Für Österreich“, heißt es! „Für Österreich“!) Und dass Sie das alles so einig gemacht haben, wie Sie es jetzt darstellen, als dieses Programm dann endlich einmal festgestanden ist, ist ja auch nicht der Fall gewesen.

Die ÖVP hat sofort gesagt: Wir haben uns durchgesetzt, die meisten Punkte sind von uns. Die SPÖ hat natürlich genau das Gegenteil behauptet – das ist eh ganz klar. Herausgekommen ist im Wesentlichen – Sie haben es selber gesagt –: Das ist kein neues Programm, es sind eigentlich viele Punkte des alten Programms, allerdings adaptiert. Sie haben jetzt die Türschilder ausgetauscht und mit einem Ablaufdatum ver­sehen. Davon haben Sie wieder einiges an Ihre viel gepriesenen Sozialpartner aus­gelagert, zum Beispiel, was den Mindestlohn anbelangt.

Da frage ich mich aber: Warum haben die Sozialpartner das nicht schon früher machen können? – Jetzt auf einmal sollen sie zustande bringen, was über Jahre nicht möglich war. Und erst dann, wenn sie wieder nichts zustande bringen, will die Regierung da einen Punkt setzen. – Das ist alles nicht wirklich sehr ausgegoren, sage ich Ihnen. (Bundesrat Mayer: Lieber jetzt als nie!)

Ich sage nicht, dass jetzt im Arbeitsprogramm nur Schlechtes enthalten ist, es ist ja durchaus auch Sinnvolles und Gutes drin. Manchmal erkennen wir uns wieder, vor allem Außenminister Kurz ist ja wirklich eine bekannte Kopiermaschine der FPÖ. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich! (Beifall bei der FPÖ sowie des Bundesrates Stögmüller.)

Vieles von dem, was Minister Kurz fordert – das ist nachzulesen, das ist nachweisbar –, sind schon seit Jahren Forderungen der FPÖ. Wie es halt immer so ist, wenn wir etwas fordern, kommt aber reflexartig von der Regierung, dass es entweder EU-rechtlich nicht geht – das ist einmal das Erste –, dass es ganz furchtbar ist, dass wir ohnehin wieder die Hetzer sind oder dass es menschenverachtend oder was weiß ich noch alles ist, was Ihnen da eben so einfällt. (Bundesrätin Posch-Gruska: Ihr solltet einmal nachdenken, was ihr fordert!)

Kaum sind ein paar Jahre ins Land gezogen, fällt Herrn Minister Kurz auf, dass das vielleicht doch eine sinnvolle Forderung war, und dann bringt er das, und siehe da, alle sagen: Na, das ist wirklich wahr, das brauchen wir schon längst! – Und alle sind glück­lich und zufrieden.

Genau so ist es jetzt mit diesem Vollverschleierungsverbot, das wir schon ewig fordern, das können Sie überall nachlesen. Da bleiben Sie allerdings auch wieder auf halbem Wege stehen, denn dass es kommt, finde ich in Ordnung, im öffentlichen Dienst, finde ich es auch in Ordnung, aber wieso kommt es nicht an den Schulen? – Dort wäre es noch viel wichtiger, denn das ist schon eine prägende Institution. Also gehört die Voll­ver­schlei­erung an den Schulen genauso weg! (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller.)