Die Flüchtlinge, die hierherkommen, dass diese anständig behandelt werden, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit und keiner Erwähnung wert. Wir wollen aber nicht vergessen, dass die meisten eben keine Kriegsflüchtlinge sind, sondern Zuwanderer ins Sozialsystem und auch in den Arbeitsmarkt. Wir wissen auch, dass es welche gibt, die kein Asyl bekommen und einfach untergetaucht sind, wobei nicht einmal der Innenminister weiß, wo sie sind. Ihr Ansatz ist zwar richtig, gut und durchaus auch unterstützungswert, aber erstens müssen diejenigen, die Sie abschieben wollen, gefunden werden, und zweitens müssen Sie das dann auch wirklich konsequent durchsetzen! (Beifall bei der FPÖ.)
Was bei Ihnen überhaupt nicht vorgekommen ist, ist das Thema Pensionen. Das ist nämlich auch ein wesentliches Thema, aber da sind SPÖ und ÖVP so weit auseinander, dass man sich dieses heiße Eisen gar nicht anzufassen getraut hat, weil man eben Angst hatte, dass man da nicht auf einen grünen Zweig kommen wird. (Bundesrat Todt: Es steht die Harmonisierung der Pensionssysteme im Arbeitsprogramm drin!) – Ja, aber die Harmonisierung der Pensionssysteme, lieber Kollege Todt, wird uns nicht die Pensionen in künftigen Jahren sichern, und das weißt du ganz genau! (Bundesrat Mayer: Dann legt einen Reformvorschlag vor!)
Noch ein wesentlicher Punkt, der mir fehlt, ist das Thema direkte Demokratie. Das ist auch so etwas, das sich bei Ihnen völliger Unbeliebtheit zu erfreuen scheint, denn direkte Demokratie voranzutreiben wäre auch ein wichtiger Punkt gewesen, und auch das fordern wir schon sehr lange.
Betreffend Zuwanderer möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben, weil sich die Grünen da immer aufregen. Es hat eine europaweite Umfrage eines britischen Instituts, nämlich Chatham House, gegeben, der zufolge weit über 50 Prozent der Befragten einen Stopp der Zuwanderung aus vorwiegend muslimischen Ländern haben wollen – europaweit! In manchen Ländern waren es über 60 Prozent. Die haben gar keinen Trump gebraucht, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Also muss man auch da schauen, dass man näher bei den Menschen ist und nicht irgendwo im Wolkenkuckucksheim.
Laptop für alle! Das klingt wirklich bestechend. Ja, wir wissen, es gibt Kinder, die können sich das nicht leisten. Bevor wir aber Laptops für alle machen, sage ich Ihnen: Schauen wir doch zuerst, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können, und dann kommen die Laptops! (Beifall bei der FPÖ.) Um mit dem Internet umgehen zu können, muss man zuerst einmal Wissen haben, und es kann nicht so sein, dass Ihre Bildungspolitik derart ausgerichtet ist, dass die Allgemeinbildung durch Google oder Wikipedia ersetzt wird. Also fangen wir dort einmal an, und die Laptops können am Ende der Kette kommen!
Sie haben einige Dinge – das sehe ich auch durchaus positiv – genannt, wie die Senkung der Lohnnebenkosten – obwohl ja auch nur befristet, das hätte generell gehört. Die Abschaffung der kalten Progression ist auch ein richtiger Ansatz, es ist aber auch nur eine halbherzige Sache, wie sie gehandhabt wird. Die vorzeitige Abschreibung für die Wirtschaft ist etwas, das man schon lange hätte tun sollen, das ist aber durchaus auch positiv zu bewerten.
Was wir noch nicht wissen, ist, wie das Ganze finanziert werden soll. Wir haben nur vom Herrn Finanzminister die Aussage, mit ihm gebe es keine neuen Steuern. Also müssen Sie schauen, wie Sie es finanzieren, und diese Antwort sind Sie uns noch schuldig geblieben. (Bundesrat Todt: Der Herr Finanzminister kommt dann in die Aktuelle Stunde, da ist das Thema!)
Wir werden sehen, was aus Ihren Absichtserklärungen werden wird, denn wir kennen das ja: Wenn es in ein Gesetz gegossen werden soll, gibt es noch einige Abschläge,
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