denn da will die eine Seite so und die andere Seite will so. Das wissen wir aus Erfahrung. Wir schauen uns an, was dann tatsächlich in den Gesetzen drinnen stehen wird.
Im Großen und Ganzen kann man sagen, Sie haben jetzt ein Programm; okay, aber Papier ist auch geduldig. Wir werden schauen, ob auch die Österreicher geduldig sind und ob Sie jetzt endlich einmal auf den letzten Metern bis zur nächsten Wahl tatsächlich etwas zustande bringen. Daran werden Sie auch gemessen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach: Und dann löst ihr euch auf?!)
10.20
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Bevor wir in der Rednerliste weitergehen, hätte ich ein großes Anliegen: Wir haben heute eingangs dieser Sitzung von mehreren Seiten festgehalten, dass gerade der Bundesrat die Qualität hat, gut und konstruktiv zu diskutieren.
Man kann durchaus einmal anderer Meinung sein, Frau Kollegin Mühlwerth, aber ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn man manche Bemerkungen, wie Sie sie eingangs getroffen haben, in Zukunft vermeiden könnte, weil sie einfach nicht der Würde dieses Hauses entsprechen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesrätin Mag. Schreyer. Ich erteile es ihr.
10.20
Bundesrätin Mag. Nicole Schreyer (Grüne, Tirol): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseher hier und zu Hause! Jetzt, nach mehr als drei Jahren, ist das erste Koalitionsübereinkommen dieser Regierungsperiode überarbeitet und zum neuen Koalitionsübereinkommen umgearbeitet worden, und es ist auch versprochen worden, hart zu arbeiten. – Wir dürfen also sehr gespannt sein, wie und wie lange gearbeitet werden wird, und zwar insbesondere für die Österreicherinnen und Österreicher!
Es sind durchaus gute Punkte in dem Arbeitsübereinkommen, aber genau die Punkte, die mir am wichtigsten sind und für die sich die Grünen auch von Anfang an eingesetzt haben, gehen im Hinblick auf Nachhaltigkeit für Österreich teilweise in die komplett gegensätzliche Richtung, oder sie fehlen komplett.
Starten möchte ich jetzt gleich dort, wo es das größte Manko gibt, und zwar beim Umweltschutz. Dieser kommt nämlich im neuen Regierungsprogramm gar nicht vor! Bis auf ein paar – wie ich aber leider sagen muss – vor allem negative Punkte im Energie- und Klimabereich, auf die ich auch noch eingehen werde, gibt es keine einzige umweltpolitisch relevante Maßnahme im neuen Regierungsprogramm! Im aktuellen Umweltkontrollbericht, der heute auch noch hier ins Plenum kommen wird, werden der Bundesregierung an die 100 Maßnahmen empfohlen, etwa die ökosoziale Steuerreform, eine CO2-Abgabe, eine flächendeckende Bemautung, die Elektromobilitätsförderung und so weiter und so weiter, aber keine einzige davon findet sich im hier vorgelegten Programm.
Der Reparaturbonus, der im Plan A noch enthalten war, hat es ebenfalls nicht ins Programm geschafft. Stattdessen wird angekündigt, dass die Maßnahmen im Umweltschutz unter anderem auch durch Fördereffizienz gegenfinanziert werden, und wir befürchten, dass das nichts anderes bedeuten wird, als dass die Kürzungen der letzten Jahre bei der Umweltförderung jetzt auch so weitergegeben werden.
Kollege Mayer hat vorhin bei einigen Punkten gesagt: Es braucht Gesetze, es braucht Sanktionen! – Dabei wird aber anscheinend die Umwelt ausgenommen, denn in diesem Bereich wird ganz einfach auf freiwillige Selbstverpflichtung gesetzt, Stichwort
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite