BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 29

Mehrwegquote und so weiter. All diese Punkte fehlen in diesem Programm. (Zwi­schenruf des Bundesrates Mayer.)

Der Rahmen, der hier für die Klima- und Energiestrategie skizziert worden ist, kommt wirklich einer Bankrotterklärung gleich. Eine Festlegung verbindlicher Zielpfade bis 2030 – das ist schon in 13 Jahren! – fehlt komplett. Verantwortlichkeiten und Rechts­verbindlichkeiten werden komplett ausgespart. Der Zeithorizont bis 2030 ist einfach viel zu kurz. Mit 13 Jahren sind im Klimabereich die Spielräume einfach sehr stark einge­schränkt. Dekarbonisierung wird als Ziel nicht einmal genannt. Dabei müssten wir diesbezüglich wirklich sehr dringend etwas tun!

Österreich ist bei der Erreichung der Klimaziele weit abgeschlagen. Bei der Weltklima­konferenz in Marrakesch Ende letzten Jahres hat Österreich schon wieder – und zwar nicht das erste Mal – den Titel „Fossil of the Day“, also Fossil des Tages, verliehen bekommen.

Klimaschutz bewirkt aber eben nicht nur Nachhaltigkeit für die nächsten Generationen, sondern Klimaschutz ist etwa auch für die Wirtschaft gut, weil das Ganze, unabhängig davon, wie viel wir jeweils in die Klimawandelbekämpfung hineinstecken, auf alle Fälle viel billiger ist als die Folgekosten, die durch den Klimawandel auf uns zukommen.

Der Leiter des Umweltbundesamtes hat vorgestern im Ausschuss die Kosten für die Folgekostenabfederung mit dem Zehnfachen dessen beziffert, was jetzt im Hinblick auf den Klimawandel in Gegenmaßnahmen investiert werden muss, aber das bezieht sich eben erst auf die Zeit nach 2018, und deswegen pressiert es jetzt offensichtlich nicht so im Regierungsübereinkommen.

Der effizienteste Schritt dorthin wäre natürlich die von uns schon so lange geforderte Ökologisierung des Steuersystems. Schnell ginge zum Beispiel aber auch die Streichung von klimaschädlichen Subventionen. Das lässt sich leicht umsetzen. Das, was jedoch stattdessen im Regierungsprogramm steht, konterkariert das komplett, nämlich die Halbierung der Flugabgabe. Die Maßnahme Halbierung der Flugabgabe ignoriert den Klimawandel, denn genau der Klimaschutz war nämlich der Grund für die Einführung der Flugabgabe, um eben ökologisch verträglichere Verkehrsmittel wie zum Beispiel die Bahn preislich weniger zu benachteiligen. Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr haben einen deutlichen Anteil an der Klimaerwärmung. Sie nehmen exponentiell zu, und sie könnten jeden Versuch, den Klimawandel einzudämmen, zunichtemachen. Der Luftverkehr hat aber eine so starke Lobby, und die Emissionen aus dem Luftverkehr sind im Klimavertrag nicht einmal erfasst.

Dabei setzen sich wirklich sehr viele Menschen, auch in der EU-Kommission, dafür ein, dass global und koordiniert Maßnahmen gesetzt werden, um den Anstieg der Emis­sionen aus dem Luftverkehr in den Griff zu bekommen und einzudämmen. Die Bun­desregierung bewirkt mit dieser erwähnten Maßnahme aber wirklich das Gegenteil. Es ist dies ein wahnsinniger Rückschritt! Erklären Sie mir doch bitte, warum Sie das tun! Ich verstehe das wirklich nicht. Es ist nämlich auch für den heimischen Tourismus nicht förderlich, wenn es wieder billiger wird, aus Österreich wegzufliegen. (Zwischenruf des Bundesrates Gödl. – Bundesrat Todt: Wirtschaftsstandort!) – Arbeitsplätze durch die Halbierung der Flugabgabe?!

Klimaschutz wäre auch beim Bauen und Wohnen sehr leicht umzusetzen und fördert dazu auch noch die heimische Wirtschaft.

Herr Bundeskanzler! In Ihrem Plan A war noch ein Energieeffizienzpaket im Klima­schutz betreffend Maßnahmen im Gebäudebereich enthalten, von denen leider keine einzige übernommen wurde, etwa eine Anhebung der Förderung der thermischen Sanierung und der Heizungsumstellung, strengere Energiekriterien für Neubau- und