Wohnbauförderung. Gerade darin steckt auch ein irrsinnig großes Arbeitsplatzpotenzial. Damit wird die heimische Bauwirtschaft gestärkt und so weiter. Gerade da gäbe es wirklich einen Win-win-Effekt.
Der Fokus des Programms liegt aber jetzt leider bei der Mobilisierung von zusätzlichem Bauland, um das diesbezügliche Angebot zu erhöhen. Auch das halte ich für sehr kontraproduktiv, weil es in Österreich bekanntermaßen sowieso einen riesigen Baulandüberhang gibt und wir daher eher entsprechende Maßnahmen bräuchten, um diesen Überhang an bereits gewidmetem Bauland zu mobilisieren, anstatt weitere wertvolle Grünflächen zusätzlich zu verbraten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Angekündigt für den Energiebereich – und jetzt komme ich zu etwas Positivem – sind auch eine große und eine kleine Ökostromnovelle. Das sehen wir natürlich positiv. Da gehört etwas angepasst. Die angekündigte kleine Ökostromnovelle ist wirklich dringend notwendig – Sie haben es ohnehin vorhin schon anklingen lassen –, weil ja der Verfall der Strompreise bewirkt, dass viele Ökostromanlagen leider ganz unverschuldet in Not geraten sind und teilweise vor dem Bankrott stehen. Vor allem Biogasanlagen leiden darunter sehr. Es gibt auch fertig geplante Windkraftanlagen, die keinen Tarif bekommen und nicht gebaut werden. – Im Hinblick darauf freuen wir uns wirklich sehr, wenn die diesbezügliche Novelle endlich gelingt, obwohl uns die skizzierten Maßnahmen im Übereinkommen verständlicherweise noch nicht weit genug gehen, aber daran arbeiten wir sehr gerne mit.
Eine große Ökostromnovelle ist zweifellos ebenso notwendig. Das begrüßen wir ebenfalls sehr. Es braucht vor allem eine Verstärkung des notwendigen Ausbaus der erneuerbaren Stromversorgung. Auch dabei bringen wir Grüne uns natürlich sehr gerne mit ein. (Zwischenruf des Bundesrates Gödl.) – Das Murkraftwerk ist erwiesenermaßen einfach ineffizient, und es ist wirklich nicht einmal quantitativ irgendetwas Ergiebiges dabei. (Zwischenruf des Bundesrates Mayer.)
Was uns dabei allerdings ganz gegen den Strich geht, ist die Aushöhlung des von Ex-Bundeskanzler Faymann vorgegebenen Ziels. Das Ziel von Faymann war nämlich, bis 2030 100 Prozent Ökostrom zu erreichen, und jetzt steht drinnen, dass es bis 2030 das Ziel ist, 100 Prozent österreichischen Strom zu erreichen. Da können Kohle, Gas und Öl mit drinnen sein, und das ist anscheinend in Ihrem Sinne, denn sonst wäre das jetzt nicht geändert worden. Es ist allerdings ein bisschen unverständlich, warum das jetzt so in der Planung enthalten ist.
Zum Abschluss möchte ich gerne auf mehr als die Hälfte der österreichischen Bevölkerung – wie Sie das so schön ausgedrückt haben, Herr Bundeskanzler – eingehen, nämlich auf die Frauen. Es gibt mehrere Punkte im Hinblick auf die Frauenquote, die wir im Regierungsübereinkommen sehr positiv sehen. Ja, bitte, endlich ist es so weit! Allerdings muss es ambitionierter weitergehen! Die deutsche Lösung kann da nur einen Anfang vorgeben. Es braucht auch da verbindliche Quoten und keine freiwillige Selbstverpflichtung. Es wird aber jedenfalls damit ein Anfang gemacht.
Ich sehe zum Beispiel auch im Masterplan für den ländlichen Raum sehr viele positive Entwicklungen gerade für Frauen. Dieser Masterplan ist ja an und für sich nichts Neues, er kommt auch schon im Regierungsprogramm 2013 vor. Es steht diesmal aber eben ganz dezidiert auch drinnen, dass es endlich noch mehr Anstrengungen für die Stärkung von Frauen am Land geben soll, und das sehen wir natürlich sehr positiv. Es wird aber natürlich ein noch viel weiter reichendes Angebot an Kinderbetreuung und so weiter geben müssen. Da muss man mehr Geld in die Hand nehmen, um für Frauen speziell im ländlichen Raum die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diese
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