BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 31

auch am Arbeitsprozess teilnehmen können. (Vizepräsidentin Winkler übernimmt den Vorsitz.)

Ein riesige Herausforderung wird – das ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden – die groß angekündigte Flexibilisierung der Arbeitszeit sein, weil gerade das ein ganz wichtiger Punkt für Frauen ist. In diesem Zusammenhang gibt es viel zu tun. Wenn nämlich die Arbeitszeiten flexibilisiert werden, dann muss auch die Kinder­betreuung angepasst werden, denn wenn eine Frau dann bis 19 Uhr arbeiten muss und die Kinderbetreuungseinrichtung um 16 Uhr oder 17 Uhr schließt, so werden Frauen im Arbeitsleben aus der Vollerwerbsarbeitszeit ausgenommen und müssen wieder mehr in die Teilzeit gehen. – Wenn man also Frauen fördern und mehr teil­haben lassen möchte, dann muss auch die Arbeitszeitflexibilisierung wirklich speziell auf Frauen ausgerichtet und für diese angepasst sein.

Ja, es gibt viel zu tun, und es muss in allen Bereichen sehr ambitioniert weiter­gear­beitet werden. – Vielen Dank und viel Glück! (Beifall bei den Grünen und bei Bun­desräten von ÖVP und SPÖ.)

10.31

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Zelina. – Bitte.

 

10.31.13

Bundesrat Mag. Gerald Zelina (STRONACH, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ja, in Summe bin ich recht happy mit Ihnen, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Mayer.) – Ja, auch mit dem Herrn Vize­kanzler und mit dem Arbeitsprogramm!

Dieses Arbeitsprogramm geht eindeutig in Richtung Problemlösung für Österreich und weniger in Richtung Ideologien. Sie haben auch Leadership und Führungsqualitäten bewiesen, was in Österreich Mangelware ist. Es geht in Richtung Regieren statt Reagieren. Ich sehe Tendenzen, dass Sie den Staat wie ein Unternehmen führen. Österreich sollte eigentlich wie ein großer Investmentkonzern geführt werden. Es soll­ten Werte und Vermögen geschaffen und verwaltet werden und nicht Schulden ver­waltet werden.

Sie haben klare Projekte mit klaren Zielvorgaben und Zeitangaben vorgegeben. Sie haben auch die Unterschrift aller Minister verlangt, und Sie haben die Sozialpartner bei Mindestlohn und auch bei einer Arbeitszeitflexibilisierung verpflichtet, zu liefern. – All das ist sehr positiv.

Ich greife einige Punkte heraus, zum Beispiel die Lohnnebenkostensenkung: Sie nennen das Beschäftigungsbonus, und Lohnnebenkostensenkungen sind ganz we­sentlich, um da neue Arbeitsplätze zu schaffen; minus 50 Prozent, zumindest für drei Jahre befristet, sind tatsächlich gewaltig! Eine Lohnnebenkostensenkung ist also einer der Hauptpunkte zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, und ich gratuliere Ihnen zu diesem Punkt!

Auch die Forschungsprämien sind ganz wesentlich, um internationale Betriebe nach Österreich zu bekommen und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch das unterstütze ich sehr. (Bundesrat Pisec: Das ist viel zu wenig!)

Auch die kalte Progression wird angegangen, um die Kaufkraft zu erhöhen, was ebenfalls ein wesentlicher Punkt ist, und auch die Bürokratie wird zurückgeschraubt. In einigen Fällen wird versucht, mit One-in-one-out-Regelungen die Regulierungsflut einzudämmen. Das heißt, wenn eine Regulierung dazukommt, dann muss eine andere