BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 32

hinaus. Oder es werden mit diesen Sunset-Klauseln befristete Regulierungen einge­führt.

Das Ganze sollte natürlich auch bei den Lohnnebenkosten nachhaltig sein. In diesem Zusammenhang muss man in die Tiefe gehen. Was sind Lohnnebenkosten? – Dabei geht es um die gesamten Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit den Pensionen, den Krankenversicherungen, der Unfallversicherung und, und, und. Da gehört nachhaltig weitergearbeitet! Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Wir müssen die Pensionsversicherungsbeiträge langfristig in irgendeiner Weise verringern, um die Lohnnebenkosten zu senken, und zwar nicht nur für neue Mitarbeiter, sondern für alle Mitarbeiter.

Ich habe schon immer von einem fairen Pensionssystem gesprochen. – 1971 hatten wir eine durchschnittliche Pensionsbezugsdauer von acht Jahren, 1991 von 15 Jahren, und heute liegen wir bei 22 Jahren. (Bundesrat Mayer: Gesundes Österreich!) Das ist auf Dauer wirklich nicht leistbar und auch nicht fair gegenüber den Jungen. An dieser Stelle muss angesetzt werden. Das heißt, man müsste sich darüber einigen, was eine faire durchschnittliche Pensionsbezugsdauer für einen Österreicher ist. – Zehn Jahre sind vielleicht zu wenig, sollen es also 15 Jahre sein. Dann nimmt man die statistische Lebensdauer, zieht die faire Bezugsdauer von 15 Jahren ab und kommt so auf faires Pensionssystem.

Zum Gesundheitsbereich ist jetzt ein Bericht herausgekommen: 35 Milliarden € pro Jahr gehen in den Gesundheitsbereich. In Österreich betragen die Gesundheitskosten 11 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, im internationalen Vergleich beträgt diese Quote bei vergleichbarer Qualität 9 Prozent, das heißt, es sind auf jeden Fall 2 Prozent einzusparen.

Zu den Krankenversicherungen in Österreich: Wir haben in diesem Bereich keinen Wettbewerb. Wir müssen also einen Wettbewerb entweder zwischen den Gebieten oder auch zwischen den Berufsgruppen schaffen oder das Ganze vereinheitlichen, um eine einheitliche Gesundheitsversicherung für Österreich zu haben. Auch da wäre einzusparen, und so könnten wir die Lohnnebenkosten senken.

Die Unfallversicherung könnte man auch mit der Krankenversicherung zusammen­legen.

Wohnbauförderungsbeiträge, auch ein Bestandteil der Lohnnebenkosten, sind derzeit nicht zweckgebunden. Für den sozialen Wohnbau muss das gebunden oder reduziert werden.

Auch bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer könnte man einiges einsparen. (Zwischenruf der Bundesrätin Zwazl.)

Die Sozialabgaben beziehungsweise Sozialbeiträge sind gewaltig. Wenn man sich das anschaut, dann sieht man, dass im Budget Sozialbeiträge von circa 50 Milliarden € veran­schlagt werden. Das ist doppelt so hoch wie unser Lohnsteueraufkommen! Das ist auch doppelt so hoch wie die Mehrwertsteuereinnahmen! – Das heißt, bei den Sozialbeiträgen muss etwas getan werden.

Auch im Hinblick auf die Höchstbeitragsgrundlage sehe ich das so: Wir fordern bei der Lohnsteuer immer, dass es eine progressive Steuerbelastung gibt. Das heißt, dass derjenige, der mehr verdient, auch mehr Steuern zahlen soll. Bei den Sozialabgaben haben wir jedoch durch die Höchstbeitragsgrundlage einen Deckel eingezogen, was zur Folge hat, dass Leute, die weniger verdienen, einen wesentlich höheren Pro­zent­satz an Sozialabgaben leisten als Spitzenverdiener. Auch da kann etwas geschehen: Man könnte auch die ganze Sozialversicherung auflösen und eine Sozialsteuer daraus machen. Auch das wäre möglich.