BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 33

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Den Mindestlohn von 1 500 € unterstütze ich auch.

Bei der Arbeitszeitflexibilisierung geht es in erster Linie um Überstundenaufschläge und um Löhne. In der Praxis haben wir immer die Problematik: Die Unternehmen wollen geringe Löhne zahlen, damit sie wettbewerbsfähige Produkte anbieten können, weil sie ja die Lohnkosten in die Produkte hineinrechnen.

Der Lohn hat zwei Funktionen: Auf betriebswirtschaftlicher Ebene der Unternehmen ist der Lohn natürlich ein Kostenfaktor, auf volkswirtschaftlicher Ebene ist er jedoch ein Kaufkraftprodukt. (Bundesrat Pisec: Aber nur der Nettolohn, nicht der Bruttolohn!)

Das heißt, wir müssen natürlich darauf schauen, dass wir genug Kaufkraft haben. Wie ist dieser Zielkonflikt zu lösen? – Durch Mitarbeiterbeteiligungen am Unterneh­mens­gewinn. Frank Stronach sagt immer: Mitarbeiter haben ein moralisches Recht auf 10 Prozent des Profits ihres Unternehmens, welchen sie durch ihren eigenen Fleiß miterwirtschaftet haben. 10 Prozent des Gewinns der Firmen sollen durch Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmensgewinn in die Löhne zurückfließen. Das heißt für den Unternehmer: Am Anfang biete ich meine Produkte an, und wenn wir alle gemeinsam gut arbeiten, dann schaffen wir einen Gewinn, und ein Teil dieses Gewinns soll wieder an die Mitarbeiter zurückfließen.

Die Gewerkschaften haben sich bis jetzt leider immer dagegen gewehrt! Der Klas­senkampf wird aber auf jeden Fall durch diese Mitarbeiterbeteiligungen am Unter­nehmensgewinn beendet: Dann sitzen nämlich alle gemeinsam in einem Boot, und jeder ist motiviert.

Abschließend noch ein Thema, das mir bei diesem Arbeitsprogramm auch fehlt, nämlich das Thema Europa.

Österreich war über 1 000 Jahre mitbestimmende Kraft in Europa, und wir sollten auch nun wieder viel aktiver auftreten und die Interessen von Europa und nicht andere Interessen vertreten. Ich bin für einen transatlantischen Handelsraum, ich unterstütze auch TTIP, die Handelsabkommen, um den Export zu fördern, aber zugleich sage ich: Die Russlandsanktionen gehören weg, und genauso, wie wir auf der transatlantischen Seite einen Wirtschaftsraum aufbauen, sollten wir auch einen Wirtschaftsraum mit Russland aufbauen, langfristig gesehen. Russland muss Partner von Europa und auch Wirtschaftspartner sein. Wir brauchen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum.

Sie, Herr Bundeskanzler, kennen sich gut mit Eisenbahnen aus: Bitte bauen wir die Transsibirische Eisenbahn bis nach Wien weiter, dann haben wir einen ersten Ansatzpunkt! – Danke schön. (Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig.)

10.40


Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Bevor wir in der Debatte fortfahren, darf ich in unse­rer Mitte Frau Nationalrätin Dr. Belakowitsch-Jenewein mit der Volksschul­klasse 4c aus Purkersdorf recht herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Jenewein. – Bitte.

 


10.41.29

Bundesrat Hans-Jörg Jenewein, MA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Gestatten Sie mir vorweg eine kurze Bemer­kung zur Vorsitzführung von Frau Ledl-Rossmann: Wenn sie berechtigte Kritik an der Rede meiner Kollegin hat, dann möge sie diese auch konkret benennen. Persönliche Wertungen von der Präsidentenbank verbitte ich mir allerdings. Das möchte ich hier – sie ist jetzt gerade nicht im Raum – schon einmal anmerken. Das hat bei der Vorsitz­führung nichts verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

 


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