Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vertreter der Bundesregierung haben eingangs auch auf das Referat von Frau Kollegin Ledl-Rossmann gemeint: Das Miteinander sollte in den Vordergrund gestellt werden. Der heute durchaus kecke Kollege von der ÖVP hat sogar eine „Standard“-Titelseite gebracht, zu der er gemeint hat: Selbst Heinz-Christian Strache hat an diesem Arbeitsprogramm nichts zu kritisieren. (Bundesrat Mayer: Nichts habe ich gesagt!) Und die Bundesregierung zeigt uns ja heute das Miteinander, indem der Bundeskanzler neben dem Vizekanzler auf der Regierungsbank sitzt.
Viel interessanter wäre allerdings gewesen, wenn zum Beispiel der Herr Bundeskanzler neben Herrn Sobotka gesessen wäre oder Herr Mitterlehner neben Herrn Sobotka oder vielleicht Herr Kurz neben Frau Muna Duzdar. Wenn wir nämlich vom Miteinander sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann vergessen wir bitte nicht, dass es unmittelbar danach – die Tinte der Unterschriften unter diesem Arbeitsübereinkommen war noch nicht einmal trocken – doch schon wieder losgegangen ist: Herr Sobotka bringt einen Vorschlag zum Demonstrationsrecht, die SPÖ reitet aus und lässt über ihre Nationalräte ausrichten: Nein, das ist völlig unmöglich, so geht das nicht! Frau Duzdar erklärt in einem „Falter“-Interview Herrn Kurz mit der flapsigen Bemerkung, dass er das halt braucht – zwischen Klammern: für sein Ego, unausgesprochen.
Das sind doch die Dinge, die die Ernsthaftigkeit dieses Arbeitsübereinkommens und auch die Ernsthaftigkeit dieser Bundesregierung mehr als infrage stellen. So kann man nicht agieren! Und nach dem, sehr geehrter Herr Bundeskanzler und sehr geehrter Herr Mitterlehner, was man hier von Ihnen heute in schönen Worten hört, wird alles besser, um das kurz zusammenzufassen. Ja wer hindert Sie denn daran, seit 2013 zu arbeiten? – Da nehme ich Sie jetzt ausnahmsweise aus, Herr Bundeskanzler, denn Sie sind erst seit acht Monaten im Amt. Die Frage stellt sich aber schon: Was haben Sie in den letzten acht Monaten getan? Haben Sie nur die von Ihnen beschriebenen 95 Prozent Showeffekte mit irgendwelchen Selfies auf Instagram oder auf Facebook bemüht? Haben Sie sich mit einer Grundsatzrede selbst inszeniert, mit der Sie ja heute, wie wir den Medien entnehmen können, durch die Bundesländer fahren?
Dann wird ja hier nicht das Papier der Bundesregierung präsentiert, sondern der Plan A, der Plan A des Bundeskanzlers. Das heißt, in Wirklichkeit sind wir mitten im Wahlkampf. Das Einzige, was wir noch nicht wissen, ist, wann die Wahl stattfinden wird, aber wir wissen, dass es spätestens in 17 oder 18 Monaten sein wird. Wir wissen auch, dass beide Herren eigentlich nur auf einen günstigen Moment warten, um diese Regierung in die Luft jagen zu können, damit man einfach eine bessere Ausgangsposition für die Nationalratswahlen hat.
Schauen wir uns einmal dieses Programm für Österreich an! Ich weiß, du (in Richtung des Bundesrates Mayer) bist ja einer, der mich immer darauf hinweist, dass ich zur Sache reden soll; dann mache ich das jetzt. (Bundesrat Mayer: Ja!)
Zur Sache: Flugabgabe – das weiß ich deshalb so genau, weil vor mittlerweile sieben Jahren meine erste Rede in diesem Haus zum Thema Flugabgabe war, bei der ich gescholten wurde, gerade von der ÖVP, als ich kritisiert habe, dass wir uns damit einen Wettbewerbsnachteil erwirtschaften. Jetzt halbieren wir die Flugabgabe. Ich habe damals gesagt, in spätestens zwei Jahren wird sie abgeschafft. Da habe ich mich getäuscht, aber ich bin lieber in der Tendenz richtig als in der Sache komplett falsch, und die Einführung dieser Flugabgabe war komplett falsch, denn sie hat dem Flughafen Wien-Schwechat und den anderen internationalen Flughäfen, die wir haben, natürlich einen Nachteil gebracht. Das ist überhaupt keine Frage.
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