BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 35

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Ein weiterer Punkt ist heute kurz angerissen worden: die kalte Progression. Ja, wer glaubt Ihnen denn das, was Sie da ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben? – Das soll überhaupt erst ab dem Jahr 2019 gelten, dann nur für die unteren zwei Progressionsstufen, und dann nur dann, wenn die Inflation über 5 Prozent beträgt. Wann betrug denn die Inflation in Österreich über 5 Prozent? Weiß das irgendjemand hier? – Das war im Jahr 1984! (Zwischenrufe der Bundesräte Oberlehner und Preineder. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner. – Bundesrat Mayer: In einem Jahr! Kumuliert!) Im Jahr 1984 lag die Inflation bei 4,22 Prozent. Seit wir im Euroraum sind, seit dem Jahr 1999, und seit der Euro als Hartgeld im Jahr 2002 eingeführt wurde (Vizekanzler Mitterlehner: Herr Kollege, ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP), haben wir nie eine Inflation von über 3 Prozent gehabt. Das haben wir nie ge­schafft, das hat es nie gegeben. (Bundesrat Mayer: Du musst es zusam­men­zählen!) – Ja, ja, ist schon recht, aber das ist überhaupt kein Problem, ich unterhalte mich gern mit Ihnen, ich schätze das durchaus.

Zum nächsten Punkt, dem vom Bundeskanzler angesprochenen Protektionismus des Arbeitsmarktes: Als wir gefordert haben, dass man den österreichischen Arbeitsmarkt gegen die Billigarbeitskräfte aus dem Osten abschotten muss, haben wir gehört: Mein Gott, diese Freiheitlichen wollen einen Glassturz, einen Quargelsturz über Österreich stellen, das geht ja gar nicht! – Heute spricht der Bundeskanzler davon, dass seit dem Brexit andere Voraussetzungen herrschen und dass man selbstverständlich Schutz­möglichkeiten für die österreichischen Arbeitnehmer einrichten muss, dass es selbst­verständlich die Möglichkeit gibt, dass man den österreichischen Arbeitnehmer bei diesen Tätigkeiten bevorzugt.

Es kommt eben immer darauf an, wer das eine sagt und wer das andere sagt. Faktum ist: Bisher haben Sie noch nichts dazu beigetragen. Es liegen ja schöne Vorschläge auf dem Tisch, wir warten noch auf die Umsetzung, ob diese dann wirklich kommt, ob diese dann vielleicht auch so kommt, wie die Vorschläge von Herrn Bundesminister Sobotka lauten – man wird sehen. Man wird sehen, was da rauskommt.

Der nächste Punkt betrifft die Arbeitszeitflexibilisierung, die Sie an die Sozialpartner ausgelagert haben, bei denen sich jetzt schon abzeichnet, dass sie sich auf überhaupt nichts mehr einigen können. Seit dem Jahr 2008 (Bundesrätin Zwazl: Abwarten! Abwarten!) – hören Sie lieber zu, denn es betrifft Sie auch als Wirtschaftskämmerin! (Bundesrätin Zwazl: Ich höre die ganze Zeit zu!) –, seit die Sozialpartner de facto in der Bundesverfassung Erwähnung gefunden haben, hören Sie und sehen Sie von den Sozialpartnern gar nichts mehr. Seit damals ruhen sie sich nämlich auf den Meriten der Vergangenheit aus. Das ist doch die Tatsache! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Bundeskanzler hat heute auch ein paar ganz interessante Aussagen zum Thema Asyl gemacht. Er hat nämlich davon gesprochen, dass wir Menschen, die verfolgt werden, die vor Kriegswirren geflohen sind, bei uns menschenwürdig behan­deln müssen. Da stimme ich ihm zu, da hat er völlig recht, denn den Menschen, die vor Krieg flüchten, muss selbstverständlich geholfen werden. Die Frage, die sich vielmehr stellt, ist: Wie viele Personen, die seit dem Jahr 2015 nach Österreich gekommen sind, betrifft es eigentlich? – Diese Antwort ist er nämlich schuldig geblieben. (Bundesrätin Schreyer: Es gibt noch laufende Asylverfahren!)

Was aber noch viel interessanter ist – unabhängig davon, dass es da natürlich noch laufende Asylverfahren gibt, wie Frau Kollegin Schreyer richtigerweise gerade gesagt hat –: Wenn jemand Asyl beantragt – und das gebe ich an Herrn Mitterlehner zurück, denn er war derjenige, der, ich glaube, anlässlich einer ÖVP-Klausur gesagt hat: Asyl kann ja nur Schutz auf Zeit sein! –, wenn wir das Thema Asyl ernst nehmen, dann bedeutet das, dass ab dem Zeitpunkt, ab dem der Asylgrund wegfällt, derjenige oder diejenige zurück in ihre Heimat zu fahren hat. Warum muss ich denen dann einen


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