Deutschkurs mit Rechtsanspruch überstülpen? Warum muss ich die dann in das österreichische Staatswesen integrieren, um im zweiten Atemzug zu sagen: Jetzt sind sie so gut integriert, jetzt können wir sie nicht mehr wegschicken!? – Das ist doch eine völlig inkonsistente Politik, die Sie da betreiben. Da hat man ja manchmal schon den Eindruck, dass in dieser österreichischen Bundesregierung die ägyptische Finsternis ausgebrochen ist, dass keiner mehr weiß, was die linke Hand tut, und dass keiner mehr weiß, was die rechte Hand tut, und dass eigentlich nur mehr Nabelschau betrieben wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das zeigt sich ja auch an dem von Ihnen präsentierten Burkaverbot, wobei man weiß, dass das, was da eigentlich gemeint ist, die Nikab ist und dass die Burka selbst kaum in Österreich anzutreffen ist – aber unabhängig davon: Auch da sind Sie natürlich auf halbem Wege stehen geblieben.
Es war Ihr Integrationsminister Kurz, der noch vor Kurzem das Kopftuchverbot in öffentlichen Bildungseinrichtungen gefordert hat. – Ja, da hat er recht. Ich stehe nicht an, zu sagen: Ja, da hat Sebastian Kurz vollkommen recht. Nur gehen wir das natürlich nicht an, da fürchten wir uns natürlich, vor wem auch immer. Da wird einfach nichts getan! Das wäre aber das dringend Notwendige, weil jeder von uns weiß, dass das Kopftuch natürlich nicht nur ein religiöses, sondern vor allem auch ein politisches Symbol ist, und dass jede, die das Kopftuch trägt, im Huckepackverfahren auch die Scharia mit sich hat, denn der Islam ist eben nicht nur Religion, der Islam ist auch Staatsform, ist auch Politik, ist auch Gesellschaftsform. Wer das nicht sieht oder nicht sehen will, ist meiner Meinung nach mehr als fehlgeleitet, denn mittlerweile liegen die Fakten so eindeutig und deutlich auf dem Tisch, dass das jeder wahrnehmen müsste.
Abschließend möchte ich noch einen Blick auf die kurze Geschichte des Herrn Bundeskanzlers Kern werfen: Er ist seit acht Monaten im Amt, begonnen hat er mit einer CETA-Urabstimmung innerhalb der SPÖ, die ihm dann aber relativ wurscht war, weil er trotzdem anders gestimmt hat. Weitergegangen ist das Ganze dann mit seinen sonstigen Auftritten innerhalb der SPÖ. Die Wiener SPÖ zerbröselt. Diese Seite hat nicht sonderlich viel Interesse, zurzeit Neuwahlen zu haben, nur auf der anderen Seite sage ich Ihnen auch: Die Situation wird in den nächsten Monaten nicht besser, da können Sie Gift drauf nehmen. (Die Bundesräte Mayer und Zwazl: Abwarten! Abwarten!) Wann immer Sie eine Sollbruchstelle in dieser Regierung inszenieren wollen, ist es dermaßen offensichtlich, welches Spiel da gespielt wird, das glaubt Ihnen ja nicht einmal mehr der dümmste Parteigänger, dass Sie da noch irgendetwas auf die Reihe bekommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie wurschteln da jetzt noch ein paar Wochen weiter, und irgendwann bricht das Ganze, und dann gibt es eben Neuwahlen. Tatsache ist, dass diese Regierung die Mehrheit längst verloren hat, und Tatsache ist auch, dass das die Abschiedstournee von Rot-Schwarz ist. Der Bundeskanzler hat ohnehin schon gesagt, er würde gern mit Grünen und NEOS eine Bundesregierung bilden. (Bundesrat Stögmüller: Das muss man sich gut überlegen!) Na ja, aus dem Grund wollen wir ja auch das Wahlrecht ein bisschen ändern, um da mit ein paar Taschenspielertricks eine Mehrheit zusammenzubringen.
Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag, und ich sage Ihnen, das wird nicht die letzte Debatte zu diesem Thema hier in diesem Haus gewesen sein. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrätin Zwazl: Gehst du nach Hause? – Heiterkeit bei der ÖVP.)
10.52
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir dürfen in unserer Mitte Herrn Finanzminister Dr. Schelling begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Stögmüller. – Bitte.
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