BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 39

Gewerbe, 433 € netto –, dann ist klar, dass sich mit diesen Entschädigungen wirklich nur schwer ein selbstbestimmtes Leben führen lässt. 

Das Geld ist und bleibt gerade für die jungen Menschen ein Anreiz, sich für eine Lehre zu entscheiden. Die duale Ausbildung ist ein Vorzeigemodell in Europa, das steht für mich und für uns Grüne außer Frage, aber es ist gerade etwas im Einrosten. Das sagen auch die Zahlen: In Oberösterreich ist die Zahl der Lehrlinge 2016 gegenüber 2015 um mehr als 670 zurückgegangen. In Niederösterreich ist es nicht besser: fast 790 Lehrlinge weniger. (Bundesrätin Zwazl: Das stimmt nicht! Im ersten Lehrjahr sind um 2,8 Prozent mehr!) Das sind aktuelle Zahlen: 790 Lehrlinge weniger. In Ober­österreich haben wir aktuell mehr als 4 900 Lehrstellen zu besetzen, denen 2 188 Lehr­stel­lensuchende gegenüberstehen.

Wir müssen hier also wieder aktiv werden, etwas Rost runterkratzen und dieses System neu ölen.

Also: 500 bis 600 € netto für Lehrlinge. Und das muss man hinzufügen, wenn wir über dieses Thema diskutieren: Wir brauchen auch ein gerechtes System für die Aus­bildungsbetriebe, besonders für die Klein- und Mittelbetriebe. Es gibt unglaublich viele engagierte und motivierte Betriebe, die gewissenhaft Lehrlinge ausbilden. Die sollen und müssen gewisse Vorteile, Unterstützungen vonseiten der Politik bekommen, nämlich gegenüber anderen Betrieben, die sich nicht in die Lehrlingsausbildung ein­brin­gen, aber sehr wohl von den fertig ausgebildeten Fachkräften profitieren.

Wir sind gerne bereit, eine wirkliche Reform für Lehrlinge, für die motivierten Aus­bildungsbetriebe mitzugestalten, aber solche Löcherstopfereien, wie sie in dem Regie­rungsprogramm jetzt vorgesehen sind, sind mir einfach zu wenig, wenn es um so ein wichtiges Thema geht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.01

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Herbert. – Bitte.

 

11.02.00

Bundesrat Werner Herbert (FPÖ, Niederösterreich)|: Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Todt hat in seiner Rede von einem Meilenstein bezüglich dieses Programmes gesprochen. (Bundesrat Todt: Von Meilensteinen!) – Von Meilensteinen, noch besser oder noch aussagekräftiger. Nun, ich erkenne weder den Meilenstein noch die Meilensteine in diesem Regierungsprogramm. (Bundesrat Mayer: Dann hast du es nicht gelesen!) – Doch, Kollege Mayer! – Es ist eigentlich, um es auf den Punkt zu bringen, die politische Selbstdarstellung zweier zerstrittener Koalitionspartner, die eine neue Basis für weiteres Zusammenwirken, Zusammenarbeiten gebraucht haben und sich hier quasi neu erfinden wollen.

Dazu, darf ich Ihnen sagen, hätte es keines neuen Regierungsprogramms bedurft. Man hätte einfach bei dem ansetzen können, was schon seit drei Jahren Gültigkeit hatte, aber offensichtlich war es sowohl dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler und den Regierungsparteien wichtiger, alte Forderungen neu aufzuwärmen, neu zu ins­zenieren, neu darzustellen, als kontinuierlich an dem arbeiten zu wollen, was sie Jahre zuvor als den zukunftsweisenden Weg für unsere Republik dargelegt haben.

Natürlich sehe ich schon ein, dass man alles verbessern und alles auch innovativer gestalten kann, dass man zeitgeistig sein muss und auf die vielleicht geänderten Herausforderungen eingehen muss, aber dazu ein neues Regierungsprogramm der breiten Öffentlichkeit wie auch diesem Hohen Haus politisch präsentieren zu wollen, in dieser manifestierten Art und Weise, das erscheint doch einigermaßen irritierend. Das