kommt mir so vor wie ein Unternehmen, das ein Produkt auf den Markt bringt und drei Jahre später die Gebrauchsanweisung dazu neu erfindet und sich dann darüber irritiert zeigt, dass sowohl das Produkt als auch der Hersteller kritisch hinterfragt werden.
Genau das, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, ist die Quintessenz aus diesem Regierungsprogramm, nämlich die kritische Hinterfragung: Was haben Sie bisher getan? Und: Was ist so neu an diesem neuen Regierungsprogramm 2017/2018?
Ich lese hier viele gute Ansätze (Bundesrat Mayer: Ah, doch?!): Beschäftigungsoffensive, Verwaltungsvereinfachungen, Verschleierungsverbot – das wurde schon von meinem Kollegen Jenewein angesprochen –, weiters soll die Grenzsicherung auf neue Beine gestellt werden, und straffällige Zuwanderer sollen rasch wieder in ihre Heimatländer verbracht werden können. (Bundesrat Mayer: Nicht nur!) Auszugsweise gute Ansätze, aber das hätten Sie nicht in einem neuen Regierungsprogramm niederschreiben müssen. Sie hätten nur die Anträge der FPÖ, die wir laufend in den letzten Jahren immer wieder eingebracht haben, zu übernehmen brauchen, und die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP hätten denen dann einfach zustimmen können. So einfach wäre es gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich lese auch, dass Sie einen besseren Schutz gegen tätliche Angriffe auf öffentlich Bedienstete ins Leben rufen wollen. Auch das unterstütze ich sehr, weil ich in meinen vielen Jahren des Wirkens hier im Hohen Haus, sowohl im Bundesrat als auch im Nationalrat, immer wieder auch Anträge eingebracht habe, die darauf abzielen, dass unsere Exekutive, aber natürlich auch alle anderen, die Aufgaben der Hoheitsverwaltung beruflich wahrzunehmen haben, eine Erleichterung in ihrem beruflichen Alltag erfahren und laufende Schlechterstellungen in diesem Bereich hintangehalten werden beziehungsweise dass sie in Bezug auf die immer größer werdenden Probleme, mit denen sie zu kämpfen haben, entsprechende Unterstützung bekommen. Also auch das ist nichts Neues. Auch dazu gibt es unzählige Anträge. Auch da hätte man einfach zustimmen können.
Ein bisschen schmunzelnd habe ich gelesen, dass Sie in der Digitalisierung neue Maßstäbe setzen und in Sachen 5G Vorreiter sein wollen. – Das ist auch eine Sache, die grundsätzlich zu unterstützen ist. Aber wenn wir sehen, dass im ländlichen Raum nicht einmal 4G flächendeckend vorhanden ist, ja nicht einmal im Umfeld großer Ballungszentren wie Wien flächendeckend vorhanden ist, dann erscheint mir das wohl ein großes und gutes Ziel, aber in einer breiten Umsetzung nicht erreichbar zu sein. Im Endeffekt wird es dann so sein, dass man ein paar 5G-Hotspots verwirklicht und dann sagt, das hätten wir geschafft, was aber für den Rest von Österreich keine Gültigkeit hat. Ich denke also, da hat man wohl etwas zu tief in die Lade gegriffen, wenngleich natürlich das Ziel ein gutes und auch unterstützenswertes ist.
So gesehen kann ich Ihnen den Vergleich mit der EU nicht ganz ersparen, denn das, was mir eingefallen ist, wie ich dieses Regierungsprogramm gelesen habe, war der unmittelbare Vergleich zur EU: Auch von dort wird viel angekündigt, auch von dort kommen immer wieder durchaus unterstützenswerte Ansätze, die aber dann bei der näheren Betrachtung meistens an zwei Dingen scheitern, nämlich an der faktischen Machbarkeit und an der finanziellen Umsetzbarkeit. Und genauso verhält es sich hier mit diesem Regierungsprogramm.
Die faktische Machbarkeit ist für mich in vielen Belangen in diesem Regierungsprogramm nicht ganz nachvollziehbar. Das Ziel ist ein gutes, aber es fehlt die Darstellung: Wie gehen wir es an und wie setzen wir das innerhalb dieser nächsten zwei Jahre, die Sie noch als Regierungsverantwortliche zu absolvieren haben, um? Und vor allem: Wie finanzieren wir das alles? Auch da ist ja das Regierungsprogramm eher – sagen wir einmal – oberflächlich, denn es ist darin zu lesen, die 4 Milliarden € sollen zu zwei
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