Dritteln durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen – Minderausgaben und Umschichtungen: als gelernter Beamter weißt du, das ist etwas ganz Böses – aufgebracht werden, und der Rest durch Konjunktur- und Beschäftigungseffekte. Auch das ist ein interessanter Ansatz, den man faktisch dann im Budget erst wird suchen müssen.
Alles in allem denke ich mir, es wird der Erfolg sein, an dem Sie gemessen werden. Ich habe schon seinerzeit Außenminister Kurz, als er bei uns hier zu Gast war, gesagt, es ist schön für uns als Freiheitliche Partei, wenn man merkt, dass laufend und schön langsam auch unsere Ansätze, unsere Vorschläge übernommen werden. Wenn sich diese dann auch noch in einem Regierungsprogramm wiederfinden, dann ist das ein besonderer Akt der Wertschätzung für uns. Gemessen, Herr Vizekanzler, wird man aber nicht an der Ankündigung, sondern an der Umsetzung und den faktischen Taten. Daran werden nicht nur wir als Freiheitliche Partei Sie messen, sondern auch der Wähler und die Wählerin am Wahltag, der in absehbarer Zeit, früher oder später, auf uns zukommen wird.
In diesem Sinne: Tun Sie Gutes für Österreich! Und ich wünsche Ihnen, dass Sie möglichst viel von dem da drinnen auch tatsächlich umsetzen. Glauben tue ich es nicht ganz, aber ich lasse mich gerne positiv zum Wohle Österreichs überraschen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
11.09
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte, Herr Kollege.
11.10
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Hohes Präsidium! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister für Finanzen! Am Ende der aufgeregten Debatte stellen wir fest, auch die FPÖ genügt nicht als Paartherapie für diese Regierung, denn diese braucht keine Paartherapie, sie hat eigentlich etwas ganz Selbstverständliches gemacht in einer Zeit, in der wir sehr schnellen Wechseln unterliegen: Sie hat ein Update gemacht. Sie hat das Regierungsprogramm, das es – wie richtig angemerkt wurde – bereits gegeben hat, mit frischen Inhalten befüllt. (Bundesrat Krusche: Das beste Update wären Neuwahlen!)
Nein! Das ist Ihre Meinung, und ich werde Ihnen jetzt meine dazu sagen: Die Hardware, die hier sitzt, ist vollkommen in Ordnung. Wenn bei Vorhandensein einer guten Hardware die Software upgedatet wird, dann kommt eine gute Mischung heraus. Oder, Herr Kollege, ist es bei Ihnen so, wenn bei Ihrem Smartphone aufscheint, Sie sollen das Betriebssystem aktualisieren, dass Sie es dann wegwerfen? – Ich glaube nicht. Und das ist auch in dem Fall nicht notwendig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Daher glauben wir, dass dieses Programm ein gutes ist, und haben tiefes Vertrauen in diese Bundesregierung, dass sie etwas Gutes für Österreich erreichen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)
11.11
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Blatnik. – Bitte, Frau Kollegin.
11.11
Bundesrätin Ana Blatnik (SPÖ, Kärnten): Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Gospod zvezni kancler! Gospod minister! Liebe Frau Präsidentin! Gospa president! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Drage kolegice in kolegi! Man kann Pessimismus verbreiten, man kann Neid schüren, man kann einen gegen den anderen
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