ausspielen, aber das ist nicht der Weg einer Lösung. Ich glaube, dass eine Lösung nur dann stattfindet, wenn das Miteinander funktioniert, wenn mit Wertschätzung gearbeitet wird. Das ist eigentlich das Rezept. Wir stehen vor großen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen, und nur im Miteinander werden diese Herausforderungen bewältigt werden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)
Wenn man nun schaut: Was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit schon alles gemacht?, so hat sie gemeinsam folgende Erfolgsbilanz aufzuweisen: Bildungsmilliarde, großes Start-up-Paket, Forschungsmilliarde, Investitionspaket für Unternehmen und Gemeinden, Ausbildungspflicht für alle Jugendlichen unter 18 Jahren, Ausbildungsgarantie bis 25 Jahre, Fachkräftepaket, Schulautonomie, Schulrechtspaket, Pensionsreform – und ich könnte noch mehr aufzählen. Das ist ja etwas – für Österreich, für die Österreicher und für die Österreicherinnen! Und dieser Weg muss fortgesetzt werden! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenruf der Bundesrätin Mühlwerth.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Frauenpolitikerin möchte ich auf jeden Fall noch drei Punkte, die mir am Herzen liegen, als Verbesserung darstellen: Es ist der Mindestlohn von 1 500 € ein Fortschritt, eine Verbesserung für Frauen (Bundesrätin Mühlwerth: Den gibt es ja noch gar nicht!), gerade für die Frauen, weil es 200 000 Frauen gibt, die unter 1 500 € verdienen, die Existenzängste haben und die sich berechtigt fragen, warum sie so wenig verdienen. Diese 1 500 € bieten eine sichere Existenz für die Frauen, und vor allem, das muss ich auch sagen und betonen, sind sie ein weiterer Schritt zur Gleichstellung. (Beifall bei der SPÖ.)
Zweiter Punkt: Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Noch immer sind es zum Großteil Frauen, die diese unbezahlte Arbeit zu Hause machen, Erziehung und vielleicht auch Pflege. Wahlfreiheit ja, wie das die FPÖ verlangt, auch ich bin für die Wahlfreiheit. Aber man muss auch denjenigen die Wahlfreiheit anbieten, die unbedingt arbeiten gehen wollen, und zwar nicht nur, weil es lustig ist, weil sie es wollen, sondern auch, weil sie es müssen, da sie sonst ihr Leben nicht meistern können.
Dritter Punkt: Ja zur Quote. Ich stehe zur Quote. Ja zu einer verpflichtenden Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten von Großunternehmen. Man kann zur Quote stehen, wie man will, aber dort, wo die Quote verpflichtend ist, passt das Resultat. Deswegen unterstütze ich das sehr.
Und der vierte Punkt: Dieses Arbeitsprogramm ist jedenfalls ein großer Schritt in die richtige Richtung, dem sicherlich noch weitere folgen müssen, aber auch ich möchte darauf hinweisen, dass ich in diesem Arbeitsprogramm zum Beispiel den Rechtsanspruch für alle Kinder von einem bis sechs Jahren auf einen Kindergartenplatz vermisse, ebenso, dass ein Lohntransparenzgesetz, mit dem die Lohnschere weiter geschlossen werden könnte, darin nicht verankert ist. Das sind Herausforderungen, die wir in die Zukunft mitnehmen müssen, die wir in der Zukunft bewältigen müssen und auch werden.
Zusammenfassend: Frauenpolitisch ist dieses Arbeitsprogramm eine Verbesserung, weil dadurch ein Mindestlohn, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und eine verpflichtende Frauenquote in Aufsichtsräten bei Großunternehmen gewährleistet werden.
(Die Rednerin setzt ihre Ausführungen in slowenischer Sprache fort.)
Danke. Hvala lepa. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesräten der ÖVP sowie der Bundesrätin Schreyer.)
11.16
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht mehr vor.
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