BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 43

Wünscht noch jemand das Wort? – Frau Dr. Dziedzic, bitte.

 

11.16.45

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wertes Präsidium! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Rufe: Herr Bun­deskanzler!) – Herr Bundeskanzler! Verzeihung! (Heiterkeit. – Bundeskanzler Kern: Kein Problem! Ich bin nicht böse, es ist ja nichts dabei!) Man kann es nicht schneiden, aber man kann es trotzdem richtigstellen: Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Mein Kollege Stögmüller ist vorher auf den ganzen Bereich der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingegangen. Ich wollte mich eigentlich nicht mehr zu Wort melden (Bundesrätin Mühlwerth: Dann hätten Sie es gelassen!), habe es jetzt aber doch nicht ausgehalten. Eines stört mich nämlich gewaltig: Diese Frauenquote, die jetzt als eine gute frauenpolitische Maßnahme verkauft wird, ist tatsächlich eine gute auf der Sym­bolebene. Dass jetzt aber davon gesprochen wird, dass dieses Arbeitsprogramm gerade den Frauen etwas bringt, stößt sehr bitter auf, nämlich genau jenen Frauen, die davon betroffen sind, dass sie durch diese Arbeitszeitflexibilisierung, wie sie jetzt anvisiert wird, noch mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse kommen, und denen diese Maßnahmen alles andere als zugutekommen.

Wir wissen, dass durch eine Arbeitszeitflexibilisierung die Geschlechterverhältnisse noch mehr einzementiert werden, und zwar insofern, als Männer zwei Drittel der bezahlten Überstunden machen, als Frauen keine Kinderbetreuungseinrichtungen zur Verfügung haben, um zwölf Stunden am Tag Unternehmen zur Verfügung zu stehen. Das heißt, hier von einer Flexibilisierung im Sinne der Wahlfreiheit für alle zu sprechen, ohne Maßnahmen zu setzen, mit denen man Frauen unterstützt, die arbeiten möchten, die flexibel sein möchten, halte ich einfach für sehr verkürzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.18

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bun­deskanzler.

 

11.19.05

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Es ist ja heute schon festgestellt worden – und manche haben mich von der Verantwortung dispensiert, was ich schätze, aber gar nicht in Anspruch nehmen möchte –, dass ich erst seit acht Monaten dabei bin.

Sehr geehrte Frau Bundesrätin! Sie haben mich gerade auf einen Punkt gebracht, den ich nach acht Monaten noch nicht verstehe. Wenn ich hier zu Ihnen komme und mir Ihre Redebeiträge anhöre, dann gehe ich davon aus, dass Sie das Beste wollen. Als Regierungspolitiker – der Herr Finanzminister weiß, glaube ich, gut, worüber ich spreche – habe ich immer wieder das Gefühl, Sie unterstellen uns, wir wollten alles kaputtmachen. Es gibt diesen schönen Spruch: Man soll den Fluss dann überqueren, wenn man an seinem Ufer ist. – Lassen wir einmal diese ganze Befindlichkeitsrhetorik weg!

Was mich aber schon schmerzt – denn aktive Frauenpolitik ist mir wirklich ein Anlie­gen –, ist das, was Sie hier gesagt haben, und ich würde gerne zu Folgendem einla­den – Sie und auch alle anderen, die Kollegen von der FPÖ, denn da waren so viele Unterstellungen dabei, wo Sie etwas angenommen haben, was kein Mensch plant und vorhat. Ich weiß schon, das gehört eben zur Rhetorik, wenn man nicht in der Sache dis­kutiert, sondern es auf die Formalebene zieht, dass man dann versucht ... (Zwi­schenruf der Bundesrätin Mühlwerth.) – Ja, ja, damit habe ich Sie gemeint, ganz unter uns gesagt. (Heiterkeit.) Das war eine teilnehmende Beobachtung, und mein Arbeits-