alltag besteht aus 14 Terminen am Tag, der ist bummvoll, und um Mitternacht hat man dann andere Sorgen als die Presseaussendung des nächsten Tages.
Aber der springende Punkt ist doch jener, gerade wenn es um die Frauen geht: Wenn wir uns mit diesem Programm auseinandersetzen, müssen wir zunächst einmal analysieren: Was sind die Probleme, und was sind die Faktoren, die diese Probleme treiben? Hinsichtlich dessen, worüber Sie jetzt im Zusammenhang mit der Arbeitszeitflexibilisierung geredet haben, macht es, mit Verlaub, keinen Sinn, dass wir darüber diskutieren. Ich möchte Ihnen dazu nicht einmal antworten, denn Sie haben jetzt ein Konstrukt gewählt, das einfach so irreal ist, das kein Mensch vorgeschlagen hat und dessen Umsetzung niemand in der Regierung vorhat, dass es keinen Sinn macht, sich damit auseinanderzusetzen. Ich verstehe, dass Sie Ihr politisches Geschäft damit betreiben – das ist okay, das gehört eben zur Opposition dazu –, aber bitte unterstellen Sie uns nicht, dass wir hier nicht mit dem geringsten Augenmaß für soziale Verantwortung vorgehen.
Aber was heißt das eigentlich, gerade für die Frauen? – Wir haben in der Frauenpolitik immer wieder so viele Lippenbekenntnisse gehört – so viele! –, und in dem, was jetzt vorliegt – und davon bin ich wirklich überzeugt, weil es mir auch ein echtes Anliegen ist –, sind konkrete Maßnahmen enthalten. Wenn wir diese umsetzen – da haben Sie recht, das muss man sich genau anschauen, ob es dann dazu kommt –, dann wird das Fortschritte bringen. Ana Blatnik und einige andere haben das Beispiel mit den 1 500 € genannt, was das für jene bedeutet, die es betrifft. Ich habe versucht, Ihnen zu erklären, was 50+ heißt. Schauen Sie sich einmal die soziostrukturelle Situation in Österreich an und schauen Sie sich einmal an, welche Lebensrealitäten wir wirklich haben, dann sehen Sie, was da konkret an Fortschritten passiert!
Oder nehmen Sie einen Punkt, den ich nicht genannt habe, den Privatkonkurs. Reden Sie einmal mit der Schuldnerberatung und hören Sie sich das einmal an! Ja, ich weiß, das ist für unsere Banken schwierig, die jammern jetzt herum, aber ich bin der Meinung, das haben sie zu akzeptieren und zu tragen, denn dahinter verbirgt sich ja nicht irgendein Defraudant, der irgendwie bewusst und fahrlässig einen Konkurs herbeigeführt hat, sondern da sind wahnsinnig oft Frauen dabei, die in Beziehungen Bürgschaften übernehmen, dann gehen die Beziehungen auseinander und die Frauen bleiben mit den Kindern übrig, müssen die Quoten bedienen und können nicht einmal ihr Existenzminimum gewährleisten.
Das ist konkret in diesen Programmen drinnen, und ich würde Sie bitten, bevor wir uns hier sozusagen in Verzweiflung ergehen, analysieren wir es nüchtern: Was sind die Probleme in unserer Gesellschaft? Was sind die Lösungen, die wir draufsetzen?
Wir haben nicht den Stein der Weisen gefunden, das kann ich Ihnen sagen. Den einen oder anderen Vorschlag wird es geben, der vielleicht noch besser ist. Und deshalb habe ich das bewusst erwähnt: Ich schätze es wirklich ungemein, dass es hier Beschlüsse gibt, wo wir gemeinsam sagen, ja, das ist super, das wollen wir so haben. Denn, ehrlich gesagt, wenn jemand glaubt, in einer Wahlauseinandersetzung macht er einen billigen Punkt oder er kriegt ein Mascherl: Die Österreicher interessiert das doch wirklich nicht. Niemanden interessiert das, das sage ich Ihnen, die Debatten, die wir da führen, und die journalistische Bubble, die dann permanent ihre Tweets absetzt. Die Leute interessiert ausschließlich und allein eines: Was passiert und was wird getan? (Bundesrätin Mühlwerth: Genau!)
Ana Blatnik hat vorhin dargestellt, was wir in den letzten acht Monaten getan haben – ich könnte jetzt ein Koreferat über ein paar Stunden halten. Aber was man auch sehen muss: Wir haben die Situation, dass im vergangenen Jahr 60 000 neue Jobs, über 300 Betriebsansiedelungen zu verzeichnen waren. Wenn der Standort so kaputt ist,
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