wie das alle immer wieder betonen, warum haben sich 2016 so viele ausländische Unternehmen wie noch nie entschieden, nach Österreich zu gehen? (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
Ich bin immer für rationale Analyse. Schauen Sie sich an, was hinsichtlich der Steuer- und Abgabenquote gefordert worden ist: Ihr Parteivorsitzender sagt bei jeder Gelegenheit, die Steuer- und Abgabenquote muss sinken. – Eh, das finden wir auch. Das passiert ja auch!
Schauen wir uns die konkreten Zahlen an – der Finanzminister kann uns im Detail schildern, was da passiert ist –: Wir reden über die Schulden. Im Jahr 2016 werden wir mit einem Staatsdefizit abschließen, das deutlich geringer ist als das, wovon wir ursprünglich in der Finanzrahmenplanung, die der Nationalrat beschlossen hat, ausgegangen sind. Das sind alles konkrete Dinge!
Schauen Sie sich das Investitionsniveau seit 2008 in Österreich an: höher als in Deutschland! Schauen Sie sich den Industrie-Output, die Industrieproduktion seit 2008 an: höher als in Deutschland! – Damit Sie mich jetzt nicht missverstehen: Ich glaube, wir haben riesige Probleme! Ich glaube, wir brauchen massive Veränderungen – für den Wirtschaftsstandort, für die Menschen, für die Gerechtigkeitsthemen –, aber mein Plädoyer ist: Analysieren wir nüchtern, was es ist! Schauen wir uns die Vorschläge an und bewerten wir sie dann, und unterstellen wir uns nicht gegenseitig, dass der andere immer nur das Schlechteste will! So kommen wir nämlich nicht weiter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Bundesräten der Grünen.)
11.24
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Wir gelangen zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Arbeitsprogramm der Bundesregierung 2017/2018:
Budget- und finanzpolitische Zielsetzungen“
Herrn Bundesminister Schelling haben wir schon in unserer Mitte begrüßt.
In der Präsidialkonferenz wurde Einvernehmen über folgenden Ablauf erzielt: Zunächst kommt je ein Redner, eine Rednerin pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann erfolgt die Stellungnahme des Herrn Bundesministers, die ebenfalls 10 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt wieder eine Runde mit je einem Redner, einer Rednerin jeder Fraktion sowie anschließend einer Wortmeldung der Bundesräte ohne Fraktionszugehörigkeit mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit. Zuletzt kann noch eine abschließende Stellungnahme des Herrn Bundesministers erfolgen, die nach Möglichkeit 5 Minuten nicht überschreiten soll.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Fürlinger. – Bitte.
11.26
Bundesrat Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Als Bundeskanzler Kern seinen Plan A vorgestellt hat, hat etwa zeitgleich oder kurz danach der Bundesminister für Finanzen eine Rede mit programmatischen Ansagen zur Zukunft der Budgetpolitik und zu Notwendigkeiten in diesem Land gehalten. Wir dürfen feststellen – auch in Fortsetzung der Debatte, die
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