BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 46

wir gerade geführt haben –, dass beide programmatischen Ansagen in vielen Be­reichen durchaus kompatibel waren und sich auch in dem upgedateten, aktualisierten Regierungsprogramm, das hier heute debattiert worden ist, wiedergefunden haben.

Lassen Sie mich auf zwei bis drei Ansatzpunkte dazu eingehen. Richtig ist festgestellt worden, dass die Abgabenquote in Österreich schlichtweg zu hoch ist. Wir liegen bei rund 45 Prozent. Das ist sicher bereits ein Wert, der volkswirtschaftlich schädlich ist.

Als erste Stopptaste gilt die Bekämpfung der kalten Progression, womit man zumindest verhindert, dass aus der ohnehin schon hohen Abgabenquote realiter eine noch höhere wird. Es ist meine tiefe innere Überzeugung, dass es Ihnen, Herr Minister, gelingen wird, allenfalls das Datum des Inkrafttretens vom 1. Jänner 2019 noch etwas nach vorne zu verlegen. Und ich bin von der tiefen inneren Hoffnung getragen, dass wir in der Lage sein werden, auch für jene etwas zu tun, die von der Steuer- und Abgabenlast besonders betroffen sind. Es sind dies Führungskräfte in Unternehmen in zweiter und dritter Ebene, es sind dies die selbständigen Personenunternehmen, es sind dies Freiberufler wie Ärzte, Apotheker und viele andere, also all jene, die nicht in Form von Kapitalgesellschaften organisiert sind, die unter der hohen Abgabenlast durchaus zu leiden haben, die gleichzeitig nicht für sich in Anspruch nehmen können, dann zu arbeiten, wann sie wollen, sondern die dann arbeiten müssen, wenn es der Kunde, wenn es der Klient will – denn wenn der Berater gebraucht wird, dann muss er zu jeder Tages- und Nachtzeit da sein. Das sind Leute, die oftmals mehr als 40, 50, 60 Stunden in der Woche arbeiten. Denen muss man in entsprechender Anerkennung ihrer beruflichen Leistung auch das überlassen, was sie dabei verdienen.

Eine KöSt-Senkung ist in Ordnung, sie attraktiviert sicher den Wirtschaftsstandort Österreich, aber ich bitte darum, dass man bei der konkreten Ausformulierung jene – wie wir sie immer nennen – Leistungsträger, die, die ohnehin sehr viel beitragen und auch dann nicht viel weniger beitragen werden, wenn sie zumindest einmal mit der Stopp­taste gut bedacht werden, nicht vergisst. Und ich sage ganz bewusst, das gilt eben nicht nur für Selbständige, für Wirtschaftstreibende, sondern auch für Leis­tungsträger in Unternehmen, die in zweiter und dritter Ebene tätig sind, die ebenso unter der Steuer- und Abgabenlast leiden. Dazu möchte ich auch sagen, dass es genug, glaube ich, steuer- und wirtschaftswissenschaftliche Publikationen gibt, die eine Verringerung der Abgabenlast nicht unbedingt mit einer Senkung des Steuerauf­kom­mens in Zusammenhang sehen.

Wie kann man so etwas finanzieren? – Einen gewissen Optimismus gibt es bereits, denn wir schaffen es, das Regierungsprogramm Neu jetzt ohne neue Schulden um­zusetzen. Das heißt, die Umschichtung der Mittel ist schon einmal möglich. Und wenn die Umschichtung der Mittel möglich ist, dann landen wir natürlich auch bei dem Stichwort Aufgabenreform. Es ist ein oft verwendetes Wort, allerdings findet es sich in sehr profunder Art und Weise in Ihrer Rede, Herr Finanzminister, und ich glaube, dass Sie auch in der Person des zukünftigen oberösterreichischen Landeshauptmannes Thomas Stelzer – der in einem seiner ersten Interviews bereits gesagt hat, wir werden zu klären haben, wer wofür verantwortlich ist – einen Partner finden.

Es wird immer Aufgaben geben, die beim Bund, zentral besser aufgehoben sind – und es wird welche geben, die vor Ort mit den Menschen zu lösen sind; diese sollen die Länder machen. Man wird über die mittelbare Bundesverwaltung und ihre Ausprägung bis ins kleinste Detail durchaus die eine oder andere Debatte zu führen haben.

Als dritten und letzten Punkt möchte ich die Überprüfung der Förderungen, die sich auch unter diesen Ansätzen findet, anregen. Ich glaube, es ist letztendlich so, dass wir sehr zu tun haben werden, diese Datenbanken, die wir dafür geschaffen haben, auch vollständig zu befüllen, damit einmal geklärt ist, wer auf welcher Ebene was, wie lange