BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 47

und aus welchem Grund fördert. Grundsätzlich ist die Überschrift der Förderung die, dass der Staat eine programmatische Erklärung abgibt: Was möchte ich? Welches Ziel will ich erreichen? – Ja, ich will, dass es eine gesunde österreichische Landwirtschaft gibt. Das ist mir die Summe x wert. Gleichzeitig wird man es überprüfen. Oder der Staat sagt: Ich will, dass es möglichst viele Unternehmensgründungen – auf Neu­hochdeutsch Start-ups genannt – gibt, ich werde diese fördern.

Aber wir werden, meine Damen und Herren, gleichzeitig auch überprüfen müssen, ob das denn immer nur über das Auszahlen von Geld möglich ist oder ob wir es nicht auch schaffen könnten, mit Steuer- und Abgabenbefreiungen in diesen Anfangszeiten zu arbeiten, mehr als wir es jetzt bereits tun. Und wir werden auch irgendwann einmal sagen müssen: Wenn das Start-up upgestartet ist, wenn derjenige wirtschaftlichen Erfolg hat, dann muss man halt irgendwann auch auf die Bremstaste drücken und sagen, jetzt ist es nicht mehr notwendig.

Das gibt es in vielen Bereichen – wie ich auch in der Regionalpolitik in meiner Heimat­stadt Linz festgestellt habe –, dass Förderungen irgendwann einfach nicht mehr über­prüft werden, irgendwann automatisch ausgezahlt werden. Dies muss unter dem Stichwort Förderungswürdigkeit und dem Stichwort Förderungsbedürftigkeit überprüft werden. Ich weiß, dass das ein schwieriger Weg für alle ist, weil wir letztlich in den letzten 30 Jahren ein Anspruchsdenken mit Rechtsansprüchen für alle generiert haben. Und wenn man heute irgendwo stoppt oder jemandem auch nur eine Kleinigkeit wegnimmt, dann kämpfen wir gleichzeitig dagegen, dass sich derjenige auf die wohl­erworbenen Rechte beruft.

Herr Bundesminister! Ihre Rede vom Oktober 2016 ist in jeder Hinsicht der richtige Ansatz einer soliden Haushaltspolitik, wie wir sie uns für die Zukunft vorstellen. Ich habe mit einigem Schmunzeln in der Rede gelesen, dass Sie irgendjemand angeblich mit einer schwäbischen Hausfrau mit Bart verglichen hat. Wenn ich Sie sehe, fallen mir viele Assoziationen ein, durchaus positive, aber nicht die einer schwäbischen Haus­frau. Aber grundsätzlich möchte ich sagen, die deutsche schwäbische Hausfrau, die dort regiert, kann durchaus als Vorbild für eine solide Finanzpolitik herangezogen werden, wenn ich die Budgetüberschüsse dort sehe. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Bock.)

11.33

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Ich darf nunmehr Herrn Bundesrat Pfister um seine Worte bitten. (Bundesrat Mayer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Bun­desrates Pfister –: ... deine Zeitung mit! – Bundesrat Pfister: Ich habe meine Zeitung mit? – Nein, nein, ich lese dir nichts vor, Edgar, du brauchst dir keine Sorgen zu machen!)

 

11.33.33

Bundesrat René Pfister (SPÖ, Niederösterreich): Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Klaus Fürlinger hat ja schon einige Dinge ange­sprochen, und erfreuliche Nachrichten sind ja auch am Beginn der Woche bei uns ein­ge­troffen, nämlich, wie diesem „Presse“-Artikel zu entnehmen ist, die erfreuliche Nachricht in Europa, dass nach über einem Jahrzehnt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein Wirtschaftswachstum prognostiziert wird. Das ist natürlich sehr, sehr erfreulich.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon so, dass viele Länder, zum Beispiel Spanien und auch Holland, mit dem Wirtschaftswachstum, das auch benötigt wird, weit über 2 Prozent liegen und dass wir in Österreich uns mit den in dieser Vorschau prognostizierten 1,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nicht zufrieden geben dürfen. Aber wir wissen auch, dass wir – im Jahr 2016 hat dies unter anderem die Lohnsteuer-