reform gezeigt – nicht nur die Kaufkraft stärken, sondern auch einen positiven Impuls für das Wirtschaftswachstum generieren können. Das ist auch erwiesen, und auch die Europäische Kommission hat erkannt, dass man sich auch aus einer Krise herausinvestieren und nicht nur mit Sparzwängen auf Wachstum setzen kann.
Im Zusammenhang mit dem Arbeitsprogramm ist ausdrücklich natürlich auch unser Herr Finanzminister zu loben, der hier richtige und wichtige Ansätze für den Kampf, den wir alle auch fordern, liefert, bei dem es um Steuergerechtigkeit geht, bei dem es auch darum geht, zu verhindern, dass multinationale oder große Konzerne Gewinnverschiebungen vornehmen, dass sie in Österreich zwar gute Geschäfte machen, aber die Wertschöpfung nicht hier im Land bleibt, sondern ins Ausland geht.
Ich möchte dazu nur ein Beispiel bringen, das sehr plakativ ist, wenn es um Wertschöpfung geht oder auch um Beträge, die auf dem Finanzmarkt unterwegs sind: Jeder von uns hat schon Software-Updates oder irgendwelche Updates von Programmen gemacht, jeder von uns kommuniziert heute über WhatsApp und jeder von uns weiß, wie man mit Kurznachrichtendiensten umgeht – Kommunikation passiert, Kommunikation funktioniert. Nur: WhatsApp beschäftigt weltweit 75 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ich will jetzt nicht wissen, in welchen Dienstverhältnissen, wie prekär oder wie unprekär, das ist mir relativ egal –, aber WhatsApp hat derzeit einen Börsenwert von knapp 14 Milliarden Dollar!
Erlaubt mir bitte, auch ein persönliches Beispiel zu bringen: Der Lufthansa-Konzern, der ja in den letzten Tagen wieder sehr in der Diskussion stand, beschäftigt weltweit 140 000 MitarbeiterInnen und hat derzeit einen Börsenwert von knapp 7 Milliarden Dollar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich euch damit sagen möchte, ist, dass die Beschäftigtenzahl nicht immer mit dem Börsenwert Schritt hält, dass die Sozialabgaben in einem ganz hohen Ausmaß von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlt werden und dass wir dort, wo eben durch solche Gewinnverschiebungen, die auch tatsächlich erfolgen, diese Werte aus Österreich abwandern, auch weiterhin auf europäischer Ebene hart dafür kämpfen werden, dass das unterbunden wird. Wir wissen ja, dass der europäische Wirtschaftskommissar am Beginn des Jahres gesagt hat, dass allein durch solche Gewinnverschiebungen den EU-Mitgliedstaaten rund 80 Milliarden € im Budget oder im Finanzhaushalt verloren gehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mayer.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem ambitionierten Arbeitsprogramm geht es – was heute auch schon angesprochen worden ist und was mir persönlich und vielen Kolleginnen und Kollegen hier in der Runde auch ein Anliegen ist – nicht nur um die Wettbewerbsvorteile für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und für die Unternehmungen, sondern es geht auch um die Wettbewerbsvorteile für den Wirtschaftsstandort Österreich. Und während wir hier in einem ersten Schritt mit 1. Jänner 2018 mit der Halbierung der Flugticketabgabe einen weiteren Wettbewerbsvorteil in Europa generieren, ist es für mich aber sehr, sehr traurig, dass man einen Wettbewerbsvorteil, den wir gerne generieren würden – nämlich dadurch, dass weiteres Wachstum oder mögliches Wachstum am Flughafen Wien generiert wird –, durch den Entscheid über die dritte Piste negativ beeinflusst hat.
Daher möchte ich hier schon eine Lanze dafür brechen, dass wir gemeinsam das Interesse haben, den Wirtschaftsstandort Österreich, vor allem auch den Tourismus, das Tourismusland Österreich weiterzuentwickeln, und dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass es auch die Möglichkeit gibt, weiter zu expandieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus hautnahen Erfahrungen und aus eigenen Erfahrungen, die ich tagtäglich
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite