BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 50

nicht auf das Sparbuch legen oder mit irgendwelchen Finanztransaktionen quer um den Globus schicken, sondern in die Realwirtschaft investieren. Das ist das, was wir brauchen.

Lieber Herr Finanzminister! Die Bundesregierung hat mit ihrem Arbeitsprogramm ein Jobmotorpaket geschnürt, von dem wir uns insgesamt circa 70 000 Arbeitsplätze erwarten, eine Kaufkraftstärkung in Österreich, eine Weiterentwicklung der internatio­nalen Spitzenposition und eine Perspektive und Jobchancen für Jugendliche für die Zukunft. Lieber Herr Finanzminister, das ist ein riesiges Arbeitsprogramm, das hier zu finanzieren ist, aber das zu meistern und umzusetzen ist für dich sicher kein Problem. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesräten der ÖVP.)

11.43

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Pisec. – Bitte.

 

11.43.40

Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, BA (FPÖ, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Arbeitspakt für Österreich, ein Pakt für unser Land, wie Sie es in Ihrer Replik ausgeführt haben, sehr geehrter Herr Finanzminister, muss auf jeden Fall dem Wirtschaftswachstum dienen, und das vermisse ich in Ihren Ausführungen. Sie haben das Wort Wirt­schafts­wachstum in Ihren gesamten Ausführungen nicht erwähnt, aber ich möchte Ihnen das nicht in Abrede stellen, weil ich Ihre Kenntnisse der Wirtschaft doch schätze. Ich glaube eher, dass Sie selbst nicht daran glauben, dass mit diesem Arbeitsprogramm überhaupt ein Wirtschaftswachstum für Österreich erzielt werden kann.

Warum nicht? – Ich möchte den Terminus von Herrn Bundeskanzler Kern aufgreifen, der gesagt hat: Machen wir eine nüchterne Analyse. – Ja, machen wir eine nüchterne Analyse: Wie sieht es mit dem Wirtschaftsstandort Österreich wirklich aus? – Die Indikatoren zeigen, dass es schon längst Warnsignale gibt, warum unser Wirtschafts­wachstum gegenüber jenem von Deutschland, der Schweiz und anderer kleiner Länder in Europa, mit denen wir uns vergleichen müssen, permanent hinterherhinkt und wir nicht auf einen anderen Pfad kommen. Hier ist auch in Zukunft keine Aussicht auf Besserung gegeben.

Es sind drei Indikatoren, die ich beleuchten möchte: Das sind die Schulden, die Abgabenquote und der Finanzplatz. Auf die Politik der Schuldenmacherei legt Bun­deskanzler Kern besonderen Wert, das hat er in seinen großen Ausführungen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ kurz nach seinem Amtsantritt auf einer ganzen Seite ausgeführt: Wir in Österreich brauchen Schulden, damit etwas weitergeht.

Was ist tatsächlich mit dieser Schuldenpolitik passiert? – Österreich hatte in Friedens­zeiten noch nie so viele Schulden wie heute. Wir haben eine Schuldenquote von 85 Prozent, und die ist einzigartig. Wenn wir sie mit jener vor zehn Jahren vergleichen, stellen wir fest, die Schuldenquote ist um sage und schreibe 20 Prozentpunkte gestie­gen. In absoluten Zahlen sind das 110 Milliarden €. Das ist ein Drittel der gesamten Schulden von 300 Milliarden €, die Österreich heute aufzuweisen hat.

Das hat natürlich einen negativen Impact auf das Vertrauen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Natürlich hat das einen negativen Impact, das zeigt sich auch in den Zahlen; da hat Bundeskanzler Kern unrecht. Die ausländischen Direkt­investitionen oder die Investitionen überhaupt sind in Österreich um die Hälfte zurück­gegangen. So schaut die Wirklichkeit aus.

Vergleichen wir uns einmal mit Deutschland, weil Deutschland ja unser wichtigster Handelspartner für den Außenhandel ist! – Auf deine Ausführungen komme ich noch,