Eines ist klar: Wir brauchen dringend einen Umbau des Steuersystems zur Entlastung der Arbeit. Dass man mit Ihnen nicht über Vermögensteuern, Erbschaftssteuern und Stiftungen reden kann – damit auch die Reichen und Wohlhabenden einen faireren Beitrag leisten, so, wie in vielen vergleichbaren Ländern –, haben Sie unmissverständlich, mit sehr schöner Stimme, wiederholt dargelegt, auch kürzlich wieder. Gut, das ist vorläufig abgehakt.
Wir brauchen aber diesen Umbau des Steuersystems vor allem zur Erreichung der Klimaschutzziele. Dazu sind Ökosteuern, und darin sind sich alle Experten einig, dringend notwendig.
Es gibt auch die Ankündigung einer Arbeitsgruppe, aber da könnten und müssten wir längst in einer Umsetzungsphase sein, gekoppelt mit einem Maßnahmenkatalog zur Erreichung dieser Klimaschutzziele, denn dann könnten wir auch Schritt halten mit der EU, die bis Mitte des Jahres ein Governance Programme zur Umsetzung des Pariser Abkommens fertighaben und die Umsetzung mit 1. Jänner 2018 beginnen will. Sich da zurückzulehnen – nach dem Motto: schauen wir mal, dann sehen wir schon! – oder sich vor allem zu überlegen, wie wir der EU erklären werden, welche großartigen Vorleistungen in Sachen Klimaschutz wir schon erreicht haben, damit uns da nicht zu viel hinaufdividiert wird, halten wir für grob fahrlässig.
Wir sind in vielen Bereichen, was den Klimaschutz betrifft, Schlusslicht. Beim Klimaschutzindex haben wir in den vergangenen Jahren hintere bis hinterste Plätze eingenommen. Dass wir schon in mehreren Jahren „Fossil des Tages“ geworden sind, ist erwähnt worden. Wir haben seit 1990 kein einziges Gramm CO2 eingespart; EU-weit sind 24 Prozent eingespart worden, bei uns null, und das wird sich finanziell und bei all den Rahmenbedingungen rächen.
Die Brisanz dessen ist, glaube ich, auch bei der Sozialdemokratie nicht angekommen. In dem jetzt hier vorliegenden Paket ist zum Beispiel die Senkung der Flugabgabe enthalten. Das ist einer der konkretesten Bereiche; ein 50-Millionen-€-Geschenk an eine Industrie, die in Bezug auf Klimaschädigung zu den größten gehört und die ja schon entsprechend gefördert wird. Sie zahlt keine Mineralölsteuer, sie zahlt keine Mehrwertsteuer auf internationale Tickets, ja nicht einmal Grundsteuer für Flughäfen. Das heißt, das ist ein Bereich, der eindeutig klimaschädlich wirkt, der große Probleme bei der Lösung der Klimafragen verursacht – und der weiter subventioniert wird. (Vizepräsident Gödl übernimmt den Vorsitz.)
Der Bereich des Ausbaus des Ökostroms, der erneuerbaren Energien wurde in den letzten Jahren schwer vernachlässigt. Im Jänner haben wir bei voll aufgedrehten kalorischen Kraftwerken 40 Prozent des Eigenbedarfs decken können – nur 40 Prozent! Diese Bundesregierung hat sich verabschiedet von dem Ziel: 100 Prozent Ökostrom bis 2030 zu 100 Prozent aus österreichischem Strom, denn das werden wir nicht erreichen, wenn es so weitergeht. Es wird die kleine Novelle des Ökostromgesetzes kommen – endlich, Gott sei Dank –, aber wir brauchen längst die große, um eben Investitionen zu ermöglichen, um grüne Arbeitsplätze und Arbeitsplätze in diesem Bereich zu schaffen und weiter zu entwickeln. – So viel zu diesem Bereich.
Ganz zu schweigen davon, dass es geschätzte 4 Milliarden € an klimaschädlichen Förderungen gibt, die Sie auch abschaffen könnten. Wir müssen bis 2050 von den fossilen Energieträgern wegkommen, so das Klimaabkommen von Paris. Trotzdem fließen 4 Milliarden € in klimaschädliche Förderungen und Subventionen, und das ist keine Zahl der Grünen, sondern das Resultat einer WIFO-Studie.
Aber nein, Herr Minister, es ist nicht alles schlecht, was da vorgelegt wurde, und auch ich wünsche mir, dass die Sozialpartner, die Landeshauptleute und alle anderen Arbeitskreise fristgerecht tolle Konzepte liefern, die noch in dieser Legislaturperiode
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