BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 53

Gerade im Zeitalter der Digitalität muss auch der Staat seine Struktur effizienter ge­stalten. Das fehlt völlig im „Pakt für Österreich“, es sind keine Strukturreformen vorge­sehen. Es bedarf Veränderungen in jeder Hinsicht, damit die Verwaltung wesentlich schlanker wird – der Status kommt noch aus den 1920er Jahren und ist sicherlich nicht für das 21. Jahrhundert geeignet –, damit das verfügbare Einkommen steigt.

Ganz zum Schluss, lieber Kollege Mayer, habe ich für dich ein Zitat von Immanuel Kant (Bundesrat Mayer: Ja?), dem Vater der Aufklärung – es wäre vielleicht nicht so schlecht, sich daran zu erinnern, wie das damals gelaufen ist –: Das Gegenteil von Liberalismus, Freiheit, ist Despotismus. Und darauf können wir Freiheitliche ver­zichten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Mayer: Das ist der einzige Merk­satz ...! – Zwischenruf der Bundesrätin Dziedzic.)

11.53

Vizepräsidentin Ingrid Winkler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Reiter. – Bitte, Frau Kollegin.

 

11.54.07

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Werte Damen und Herren an den Fernsehgeräten! Werte Kollegen und Kolleginnen! Herr Minister! Hohes Präsidium! Herr Minister, ich tue mir mit Ihnen immer sehr schwer. (Bundesminister Schelling: Das macht mir nichts aus!) – Ich wollte das nur anmerken. Ihre wunderschöne Stimme und Ihre ausgezeichnete Rhetorik verführen auch mich immer wieder dazu, mich zurückzulehnen in dem Gefühl, dass alles in besten Händen ist. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesräten der ÖVP. – Bundesrat Mayer: Gut! Das ist ja wunderbar!) Wie man da auf die schwäbische Hausfrau kommen kann, ist mir völlig unerklärlich. (Bundes­minister Schelling: Das ist ein Zitat des Grünen Rossmann!) – Was, die schwäbische Hausfrau? (Bundesminister Schelling: Ja, genau! Ich habe gesagt, er soll sich bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen!)

Wie gesagt, mein Eindruck und meine Erfahrung sind hier andere. Eine erste Ent­täuschung erlebte ich im Rahmen des Finanzausgleichs, wo die Verhandlungen so liefen wie immer: unter der Decke und höchst intransparent. Am Ende ist außer Ankündigungen, einem Verschieben in Arbeitskreise und sehr viel mehr Geld für die Landeshauptleute wenig herausgekommen. (Bundesrat Mayer: Der Finanzausgleich ist sehr gut gelungen!) Ich stelle mir jetzt vor, wie es beim Pilotprojekt Kinderbetreuung eben läuft, wie zäh das ist, dass jetzt langsam die Arbeitskreise und Arbeitsgremien zur Umsetzung entstehen, wenn die Einschreibung für das nächste Jahr eigentlich schon läuft.

Gut, jetzt gibt es das Regierungsprogramm Neu, und ich habe mir die Puls-4-Debatte und die Reden auch sehr genau angehört. Projektmanagement wird es geben, das klingt alles nach großer Effizienz. (Bundesminister Schelling: Ach so!) Die Gegen­finanzierung wird ausschließlich ausgabenseitig erfolgen. Vorsichtshalber wurden die einzelnen Projekte ja nicht beziffert, sondern das Ganze wurde zum größten Teil nur pauschal beziffert. Es soll in aller Detailliertheit einen Arbeitsplan geben, den dann sicher andere machen. Viele andere müssen liefern, wie beispielsweise die Sozial­partner zur Vereinheitlichung des Pensionssystems. Die Landeshauptleute sollen sich bis zum Sommer überlegen, was sie angehen wollen. Warum sollen sie bis zum Sommer sehr effektiv überlegen, wenn das im Finanzausgleich et cetera überhaupt nicht funktioniert hat?

Sie haben auf Puls 4 gesagt, man könnte den Staat relativ schnell reparieren, da es schon einen Konvent und Arbeitskreise gegeben hat, alles auf dem Tisch liegt und die Leute es nicht mehr hören können. Ich frage mich halt, warum es dann nicht geschieht. Warum tun Sie es nicht? Wer, wenn nicht Sie?