umgesetzt oder zumindest gestartet werden können. Natürlich wird es für entsprechende Maßnahmen unsere Unterstützung und die entsprechende Mitarbeit unsererseits geben, aber in Summe bräuchten wir längst eine strategische und umfassende ökosoziale Steuerreform und nicht nur kurzfristige Hauruckaktionen, Trostpflaster und Placebos. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.03
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesminister Schelling das Wort erteilen. – Bitte, Herr Minister.
12.03
Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Hohes Präsidium! Geschätzte Damen und Herren! Ich werde es mir jetzt ersparen, noch einmal das Programm vorzustellen, dazu waren ja schon der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler da, sondern ich werde ein bisschen bei diesen finanzpolitischen Auswirkungen ansetzen. Wenn die Kritik gerade von jener Partei kommt, nämlich den Freiheitlichen, die bis heute kein Wirtschaftsprogramm vorlegen, dann muss ich sagen, das ist mehr als erstaunlich. Und, Herr Bundesrat Pisec, weil Sie einen Vergleich mit Deutschland angestellt haben: Schauen Sie sich bitte einmal an, wie sich die Schuldenquoten dort entwickelt haben! Und unter anderem möchte ich noch sagen: Ein Treiber der Schuldenquote in Österreich war das Desaster, das mit tatkräftiger Mithilfe Ihrer Partei in Kärnten produziert wurde. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrat Rösch: Der Pröll war Finanzminister! Von der ÖVP war der Pröll! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Wollen wir uns doch einfach einmal ganz klar diese budgetpolitischen Maßnahmen, deren Gegenfinanzierung und die Langfristwirkung, die da dahintersteckt, anschauen! Wenn man eine Menge von Maßnahmen für Wachstum setzt und dann den Vorwurf bekommt, man habe nie von Wirtschaftswachstum gesprochen, dann ist das natürlich eine sehr eigenartige Interpretation. Ich erinnere daran, dass wir schon vor diesem Programm Geld zur Verfügung gestellt haben, nämlich Geld für Investitionen im kommunalen Bereich, dass wir für die Betriebe bis zu 250 Beschäftigte Geld zur Verfügung stellen und dass wir jetzt auch für die Betriebe mit über 250 Beschäftigten entsprechende Mittel zur Verfügung stellen, denn das Ziel dieses Programms für Österreich ist Beschäftigung, Investitionen und Wachstum. Und wenn Sie es sich anschauen, dann werden Sie sehen, wir haben viele Maßnahmen neu gesetzt, von denen wir überzeugt sind, dass sie genau dazu führen werden.
Schauen wir uns die Entwicklung an! Was planen wir für die Zukunft? – Im Moment planen wir, die Schuldenquote auf 75 Prozent des BIP und darunter zu bringen, weil es Zeit ist, die Vergangenheit abzuarbeiten, in der das Budget durch gigantische Beträge belastet worden ist.
Wenn man sich das Programm im Detail anschaut, dann erkennt man so klare Ziele – noch einmal zum Verständnis – wie Investitionsanreize, Arbeitsplätze und vor allem Signale in Richtung Psychologie, indem wir sagen: Wir werden diesen Weg dorthin beschreiten.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir betreffend die Steuerreform geführt haben. Es haben sich dieselben Redner hierher ans Rednerpult gestellt und gesagt: Bringt alles nichts, wird nicht wirken!, und jetzt sagen alle: Wie toll, auch die Europäische Kommission bestätigt, dass es wirkt! Ich darf auch noch einmal dazusagen – für Sie, Frau Dr. Reiter –: Der Begriff schwäbische Hausfrau mit Schnauzer stammt von Ihrem Kollegen Rossmann, und ich habe ihn ausdrücklich gebeten, sich dafür bei den schwäbischen Hausfrauen zu entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ.) Bei mir muss er sich nicht entschuldigen. Ich würde meinen, wenn die Budget-
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