BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 56

politik eines Landes nach dem Prinzip einer schwäbischen Hausfrau funktionierte, dann hätten wir die meisten Sorgen, die wir heute haben, nicht.

Das Zweite, das neu ist: Wir haben klar festgestellt, dass es zu jeder Maßnahme Termine gibt, bis wann sie umzusetzen ist. Das wird auch die Parlamentarier fordern, klarerweise, weil die Maßnahmen im ersten Halbjahr auch im Parlament beraten werden müssen. Wir haben ein klares Bekenntnis zur Gegenfinanzierung, und ich darf Ihnen sagen: Jede Position – ich komme später noch darauf zu sprechen – ist konkret hinterlegt mit dem, was das kosten wird. Und es gibt erstmals ein klares Bekenntnis dieser Bundesregierung dahin gehend, dass wir die Gegenfinanzierung ausgabenseitig bewerkstelligen werden, wofür ich zuständig sein werde.

Der Prozess wird so laufen, dass vom Finanzminister ein Bundesfinanzrahmen vor­geschlagen wird, der auch die notwendigen Maßnahmen umfasst, und die einzelnen Ministerien werden dann dazu Stellung beziehen und alternative Maßnahmen, die gleichwertig sind, in das Programm eintakten können.

Um wie viel geht es dabei? – Es wird immer von 4 Milliarden €, die dieses Programm kosten soll, gesprochen. Diese 4 Milliarden € sind auf vier Jahre verteilt, und das heißt: im Schnitt 1 Milliarde € pro Jahr.

Es wurde vorhin, wie ich noch irgendwie mitbekommen habe, auch über das Thema Gegenfinanzierung und Konjunktur gesprochen. – Also das erkläre ich Ihnen gerne, und Sie werden auch feststellen, dass wir durchaus mit der Sorgfalt des Kaufmanns gesagt haben, wir nehmen eher niedrige Konjunktureffekte an.

Was ist neu an diesem Programm, was die Budgetpolitik anlangt? – Wir setzen Maß­nahmen, die eine Gegenleistung haben. 500 Millionen € von der einen Milliarde setzen wir für die Senkung der Lohnnebenkosten ein, die nur dann zum Tragen kommt, wenn neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt werden. 100 Millionen € aus dem Programm setzen wir für Investitionszuwachsprämien ein, die wir aber nur dann aus­zahlen, wenn auch investiert wird. Das heißt, wir haben Maßnahmen gesetzt, wir stellen Geld zur Verfügung, sagen aber nicht: Schauen wir einmal, was passiert!, sondern das Geld fließt nur dann, wenn die entsprechenden Maßnahmen auch um­gesetzt werden. Das ist ein wesentlicher, neuer Aspekt in diesem Programm.

Es ist vollkommen klar – ganz ehrlich gesagt –, dass ich gerne noch mehr Geld aus­geben würde, wenn wir damit weit mehr – weit mehr! – als die geplanten Arbeitsplätze schaffen könnten, denn eines meiner größten Problemfelder im Budget ist die stei­gende Arbeitslosigkeit. Diese Arbeitslosigkeit etwa nur am Beispiel der Langzeitar­beitslosen 50 plus – 40 000 Personen – kostet ungefähr 620 Millionen €. Für jeden Einzelnen, den wir aus dieser Arbeitslosigkeit herausbringen, ist das nicht nur mensch­lich gut, sondern jeder einzelne Arbeitslose weniger ist auch für die Stabilisierung des Budgets von großer Bedeutung.

Wir haben erstmals einen Automatismus umgesetzt, und zwar den Automatismus der kalten Progression. Diesen werden wir automatisch durch Sammeln der jeweiligen Werte der Inflationsrate umsetzen und nicht durch eine willkürliche Entscheidung welcher Bundesregierung auch immer; dieser Automatismus ist installiert.

Ich darf an dieser Stelle einen kleinen Nebenaspekt in Sachen Steuern erwähnen. Von 20 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen werden 80 Prozent des Steuer­auf­kommens geleistet. 80 Prozent! 2,4 Millionen Menschen zahlen in Österreich keine Lohn- oder Einkommensteuer. Und weil immer auf die Steuern, auf die Steuerleistung hingeschlagen wird, möchte ich Ihnen folgende Vergleichszahlen zum Nachdenken mitgeben: Das gesamte Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer in Österreich macht in etwa 30 Milliarden € aus – es war schon einmal ein bisserl mehr, durch die