Steuerreform ist es jetzt ein bisserl weniger, wird aber sicher wieder aufholen –, aber 44 Milliarden € – nicht 30, 44 Milliarden € – macht die Belastung für den Sozialbereich, Pensionen, Kranken- und Unfallversicherung, aus.
Da ist es doch mehr als gerechtfertigt, auch dort einmal anzusetzen, denn die Steuerleistung hat einen Effekt, der in zwei Richtungen gerecht ist, und zwar zum einen: Es gibt ein progressives Steuersystem, das heißt, wer mehr verdient, zahlt mehr, und die Unteren zahlen gar nicht. Da glaube ich schon, dass wir einmal darüber nachdenken müssen.
Was Ihre Ausführungen zu Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern betrifft, sage ich: Ja, von mir aus kann das irgendeiner meiner Nachfolger einmal machen – ich nicht! Das habe ich vom ersten Tag an gesagt und dabei bleibe ich auch. Ich möchte Sie einmal bitten, durchzurechnen, wie hoch wir den Vermögenszuwachs bereits besteuern und um wie viel mehr wir ihn im Rahmen der Steuerreform noch besteuern. Angesichts dessen noch in die Substanz einzugreifen, also das würde ich für den Standort und für die Menschen dieses Landes als grob fahrlässig betrachten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn man sich die einzelnen Positionen anschaut, erkennt man, dass natürlich sogenannte Cash-Out-Positionen enthalten sind, die aber auch zwingend erforderlich sind. Denken Sie an das Integrationsjahr, das mit 100 Millionen € dotiert ist. Zusätzlich müssen Sie ja bedenken, was wir heute schon an Integrationskosten und -leistungen zu verzeichnen haben. Das ist also sozusagen noch einmal etwas dazu. Daher gibt es natürlich solche Positionen, und daher beharre ich auch darauf, dass diese Gegenfinanzierung ausgabenseitig erfolgt.
Jetzt kommt noch etwas auch zum Mitnehmen: Das Bundesbudget beträgt rund 80 Milliarden € im Jahr. Ganz ehrlich gesagt, Herr Pisec – Sie kommen ja aus der Wirtschaft, Sie werden das jetzt alles bestätigen –: Wenn Sie als Vorstand zu einem Aufsichtsrat gehen und sagen, Sie möchten knapp unter 1 Prozent einsparen, dann wird der sagen: Gehen S’ wieder in den Bunker, denken S’ ein bisschen darüber nach, da muss mehr drin sein! Das heißt, wir diskutieren – bei einem Budget von 80 Milliarden – über 720 Millionen, die wir jährlich gegenfinanzieren müssen.
Daher sage ich auch – das sei allen noch einmal ins Stammbuch geschrieben –: Wir müssen damit aufhören, dass bei jeder Diskussion ausschließlich neue Forderungen aufgestellt werden; unabhängig davon, wie diese finanzierbar sind. Das ist genau der falsche Weg! Das haben wir jetzt viele, viele Jahre lang immer wieder forciert, immer neue Leistungen, immer noch mehr Geld – am Schluss landet das bei der Steuer- und Abgabenquote, denn irgendjemand, nämlich die Bürgerinnen und Bürger, zahlt das am Schluss. Daher bleibe ich dabei: Wir haben das ausgabenseitig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)
Kurz erwähnt worden ist das Thema Steuervermeidung. – Ja, ein großes und wichtiges Ziel! Wir haben auf europäischer Ebene wesentliche Maßnahmen gesetzt, das Hohe Haus hat viele dieser Maßnahmen durch den parlamentarischen Prozess bereits umgesetzt, und es werden weitere kommen. Gerade heute ist die Einladung eingetroffen, dass wir bei einem großen Festakt in Paris – nicht nur die europäischen Länder, sondern viele Länder dieser Welt – das OECD-Abkommen mit dem Kürzel BEPS, Base Erosion and Profit Shifting, unterschreiben werden. Das ist ein Weg, der richtig ist, denn in der Globalisierung haben wir neue Maßnahmen zu setzen.
Ich kann Ihnen versichern, wir werden auch alle Maßnahmen überprüfen, die wir nationalstaatlich noch zusätzlich setzen können. Auch dazu möchte ich Ihnen ein kleines Beispiel aufzeigen: Vor Kurzem wurde mein deutscher Kollege Schäuble dafür gelobt, dass er ein Gesetz hinsichtlich Lizenz- und Patentgebühren im Ausland auf die
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite