BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 58

Reihe gebracht hat. Alle haben gesagt: Super!, es hat aber niemand davon Kenntnis genommen, dass eine meiner ersten Amtshandlungen als Minister war, dieses Gesetz in Österreich durch das Parlament zu bringen – und unseres ist weit schärfer als das deutsche Gesetz. Also seien wir doch auch einmal so selbstbewusst, zu sagen, wir haben das schon erledigt, anstatt zu sagen, weil die das jetzt machen, ist es so toll! Aber es gilt wohl auch hier: Der Prophet im eigenen Land ist offensichtlich nichts wert.

Schauen wir uns jetzt aber die finanzpolitischen Auswirkungen an! Es wird jetzt folgender Prozess umgesetzt:

Erstens: Es gibt einen exakten Terminplan mit exakten Kosten für die einzelnen Maß­nahmen, die durch den Ministerrat müssen, die durch Maßnahmen wie Verordnungen oder Richtlinien vorzustellen sind, sodass wir dieses Programm bis Mitte des Jahres weitestgehend abgearbeitet haben werden.

Zweiter Punkt: Mir war es wichtig, Maßnahmen zu setzen, die wir, wie man auf gut Österreichisch sagt, auch derheben, denn nichts ist schwieriger als dauernd etwas anzukündigen, was am Schluss nicht geliefert wird. Daher ist das ein Programm, das geliefert wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dritter Punkt: Ich werde bereits nächste Woche meinen Entwurf zum Bundesfinanz­rahmen mit der Bundesregierung abstimmen, dann in einen Prozess mit den einzelnen Ministerien gehen, wie wir diesen Bundesfinanzrahmen realisieren werden. Das wird funktionieren. Dazu stehe ich und dafür garantiere ich auch, dass das funktioniert. Dann werden wir im Herbst, je nachdem, ob wir die Zusammenführung von Budget- und Bundesfinanzrahmen schaffen, diesen Bundesfinanzrahmen zusammen mit allen Maßnahmen der Gegenfinanzierung dem Parlament zuleiten.

Wir haben – wenn man sich das anschaut, kann man das feststellen – im Moment gute Werte; auch diejenigen, die von Wachstum gesprochen haben, mögen einmal ver­gleichen, wo wir mit dem Wachstum waren, wo wir jetzt sind und dass wir im euro­päischen Schnitt wieder gut dabei sind. Wir haben übrigens dieselbe Wachstums­prognose wie Deutschland, die bei uns nach den Prognosen, die demnächst auch noch revidiert werden, sogar leicht ansteigt. Es geschieht zum ersten Mal in meiner Amtszeit, dass die Prognosen nach oben und nicht nach unten revidiert werden. Das ist an und für sich ein guter Zustand, der uns aber nicht übermütig werden lassen sollte, denn die Probleme der Vergangenheit sind ja nicht dadurch gelöst, dass unsere Wirtschaft in Zukunft um 0,1 Prozent mehr wächst, als ursprünglich geplant war. So werden wir keine Probleme lösen!

Dieses Programm ist ein solides. Jede einzelne Maßnahme ist finanziell hinterlegt; es gibt dazu eine schöne Excel-Datei, die von der Bundesregierung, natürlich von allen, auch unterschrieben ist. Und ich kann Ihnen am Schluss meiner Ausführungen ver­sichern, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wenn ich diese Maßnahmen so bewertet hätte, dass ich als verantwortlicher Finanzminister mich außerstande gesehen hätte, diese Gegenfinanzierung herzustellen, dann wäre ich wahrscheinlich der Erste gewesen, der dieses Programm nicht unterschrieben hätte. Ich habe es aber als Erster unterschrieben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Bun­desrates Zelina.)

12.16

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Ich danke dem Herrn Bundesminister.

Ich mache nun darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde nach Beratung in der Präsidialkonferenz 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Preineder. Ich erteile ihm das Wort.