BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 59

12.17.29

Bundesrat Martin Preineder (ÖVP, Niederösterreich): Geschätztes Präsidium! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Arbeitsprogramm der Bundesregierung und dessen finanzielle Auswirkungen. Ich bin froh und dankbar, Herr Bundesminister, dass wir in dir einen Finanzminister haben, der das Budget nach haushaltlichen Fähigkeiten beurteilt, nämlich so, dass man langfristig nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt, und der letztlich auch weiß, dass man nur das verplanen kann, was auch möglich ist. Du hast das jetzt sehr klar zum Ausdruck gebracht: Es geht um machbare, umsetzbare Schritte, hinter denen du stehst und die wir – und da hoffe ich, dass wir uns darauf verlassen können – in den nächsten Monaten auch machen werden.

Es war seitens der Bundesregierung einfach notwendig, sich neu zu orientieren. Es sind neue Personen am Werk, es haben neue Herausforderungen Platz gegriffen, und darauf hat die Bundesregierung mit diesem Arbeitsprogramm entsprechend reagiert.

Zum einen geht es darum, im Bereich der Arbeit für Beschäftigung zu sorgen, zu überlegen – weil es einfach ein Gebot der Stunde ist –, ob Beschäftigungsbonus, ob Entlastung von kleinen Unternehmen, ob Flexibilisierung der Arbeitszeit, Mobilität auf dem Arbeitsmarkt, ob all das notwendig ist, um letztlich der Wirtschaft die Möglichkeit zu geben, Menschen zu beschäftigen. Die Politik an sich schafft keine Arbeitsplätze, die Politik schafft die Rahmenbedingungen, damit die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen kann.

Es ist richtig und recht, dass wir mehr Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung stellen als letztlich für die Arbeitslosen, weil das finanzpolitisch, aber auch menschlich und human besser ist.

Es ist gut, in Bildung, in Innovation zu investieren – ob das jetzt das verpflichtende zweite Kindergartenjahr ist, ob das eine stärkere Schulautonomie ist, das Lehr­lingspaket, die Verbesserung der Qualität der Hochschulen, die Anhebung der For­schungsquoten –, weil Österreich ein Land ist, das auf der Leistungsfähigkeit seiner Bevölkerung aufbaut und nicht auf Bodenschätzen. Bildung schafft Wohlstand, und wer bei der Bildung spart, spart bei seiner Zukunft. Also ist es auch in diesem Bereich gut, neu zu steuern.

Der dritte Bereich, den sich die Bundesregierung in ihrem Arbeitsprogramm vorge­nommen hat, ist jener der Energie und Nachhaltigkeit. Auf diesen darf ich etwas näher eingehen, weil es zum einen der Bereich der Kleinen und der Großen Ökostromnovelle ist, die uns in den Bereichen Biogas und Windenergie bessere Zukunftsaussichten bietet. Es standen ja wirklich zig Betriebe schon vor dem Konkurs beziehungsweise vor dem Aus, und mit diesen Maßnehmen soll zumindest eine Planbarkeit für die nächsten Jahre geschaffen werden. Es ist durchaus möglich, da entsprechend zu steuern. Das Land Niederösterreich ist in dieser Hinsicht positiv vorausgegangen, seit 2016 pro­duziert Niederösterreich 100 Prozent seines Strombedarfes aus erneuerbarer Energie.

Es ist aber auch notwendig, im Bereich des ländlichen Raumes eine Zukunftsstrategie zu entwickeln, weil entlegene Räume von Abwanderung bedroht sind. Es ist daher notwendig, auch in dezentralen Gebieten eine entsprechende Nahversorgung zu sichern, etwa mit Kinderbetreuungsplätzen, aber auch letztlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen und von Beschäftigung in dezentralen Gebieten zu sorgen.

Der nächste Punkt, der für mich interessant ist, ist das Bestbieterprinzip – nicht das Billigstbieterprinzip, sondern das Bestbieterprinzip! –, das vor allem im Bereich der öffentlichen Beschaffung bei Nahrungsmitteln angewendet werden soll, womit für die Vermarktung von heimischen und ökologisch produzierten Nahrungsmitteln ein positi­ver Schritt gesetzt wird.