BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 60

Geschätzte Damen und Herren! Langfristiges Denken erfordert rechtzeitiges Lenken. Sicherheit und Integration sind genauso wichtige Themen wie die Modernisierung von Staat und Gesellschaft. Und es ist auch ein Gebot der Stunde, die Überregulierung einzudämmen. Von den Unternehmen wird heute nicht die Steuerlast, sondern der bürokratische Aufwand immer als Last und als Bürde genannt, daher ist es sicher zweckmäßig, da die Zuständigkeiten zu bündeln.

Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es war höchste Zeit für dieses neue Programm. Es ist dies ein Programm, das 4 Milliarden € bewegt, das aber intelligent aufgesetzt ist, weil es sich selbst finanzieren und sich selbst tragen kann, weil es die Ausgaben des Staates reduziert und die Freude an der Leistung steigert. Daher ein herzliches Dankeschön an dich, Herr Finanzminister, und ein herzliches Dankeschön auch an dein Ministerium für die Gestaltung dieses Programmes.

Es gibt genug Arbeit in diesem Land für die Menschen in diesem Land, für unsere Regierung, aber auch für uns als Gesetzgeber zum Wohle Österreichs. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

12.22

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächstem darf ich Herrn Bundesrat Heger das Wort erteilen. – Bitte, Herr Bundesrat.

 

12.23.02

Bundesrat Peter Heger (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minis­ter Schelling! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Werte Zuseher und Zuseherinnen! Mit dem vorliegenden Arbeitsprogramm der Bundes­regierung für die Jahre 2017 und 2018 „liegen“ – und damit zitiere ich den ersten Satz der Präambel des Arbeitsprogramms – „18 Monate der Arbeit für unser Land und seine Menschen“ vor dieser Bundesregierung.

Ich meine, dass uns ein gutes, ein ambitioniertes und ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm vorliegt. Jetzt geht es natürlich darum, dieses mit Leben und entsprechenden Finan­zierungen zu füllen.

In der Präambel ist aber auch festgehalten, dass – und ich zitiere wieder – „die Finan­zierung aller“ im Arbeitsprogramm der Bundesregierung „angeführten Maßnahmen durch die Bundesregierung sichergestellt“ wird.

„Um eine klare Nachvollziehbarkeit zu gewährleisten“, heißt es in der Präambel weiter, „sind alle Projekte mit einem konkreten Zeit- und Umsetzungsplan versehen. Die Projekte stehen unter der Prämisse einer Senkung der Steuer- und Abgabenquote sowie einer Reduktion der Schuldenquote. Die Gegenfinanzierung der Maßnahmen wird gesichert.“

Zwei Themenbereiche von den insgesamt 46 Punkten, die allesamt sehr wichtig sind, weil sie für die aktuellen Herausforderungen wesentlich sind, möchte ich aber gerne trotz der kurzen Redezeit etwas näher beleuchten.

Einerseits ist es die Elementarpädagogik, die weiter gestärkt werden soll. Da wird darauf abgezielt, die Entwicklung des Kindergartens von einer Betreuungs- hin zu einer Bildungseinrichtung zu forcieren. Persönlich bin ich darüber sehr froh, weil dieses Arbeitsprogramm der Bundesregierung damit die Kommunalpolitiker, und zwar speziell in meiner Marktgemeinde Horitschon, in ihrer Grundidee insofern bestärkt, als in Horitschon mit seinem Ortsteil Unterpetersdorf seit nunmehr 100 Jahren Kinder­bil­dungsarbeit, also Elementarpädagogik, gelebt und Neuerungen immer schnell umge­setzt wurden und werden.