BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 62

Not gekauft. (Bundesrat Preineder: Ohne Not?!) Ich will heute aber zu einem anderen Thema sprechen, und zwar zum Plan A des Bundeskanzlers und zum Plan B des Herrn Finanzministers, dessen Antwort auf den Plan A der Plan B – wie seit 2013 aussichtslos! – war.

Wir erinnern uns, dass von Minister Schelling mit hochgekrempelten Hemdsärmeln gesagt wurde: „Und B heißt beginnen.

Der Bundeskanzler hat gesagt, der Staat muss unternehmerisch denken: Eine lang­jährige Forderung von mir, nur getan muss es werden. Und wenn unternehmerisches Denken, dann nach privatwirtschaftlichen Kriterien. Allerdings arbeiten derzeit viele gerade am Gegenteil.“

Das heißt also, viele in der Regierung machen das Gegenteil; das haben wir erlebt. Aber das, was mich am Herrn Finanzminister interessiert, ist der Umstand, dass er den Staat nach privatwirtschaftlichen Kriterien leiten will.

Wir wissen, die Volkswirtschaft ist eine Wirtschaft, die nur wenig oder zum Teil etwas mit der Privatwirtschaft, mit unternehmerischem Denken zu tun hat, weil es dort ja viel mehr Schräubchen zum Drehen gibt. Es gibt ja auch Emotionen in einem Land, und es gibt Steuern und Abgaben, die ein Betrieb nicht ganz einfach erfinden kann, und es gibt Infrastrukturaufgaben, Maßnahmen im Bereich Soziales, also viel, was ein Staat leisten muss. Aber nein, die Regierung will das nach privatwirtschaftlichen Kriterien und Erfordernissen regeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Ist es wirklich Absicht, dass es von Volkswirtschaft weniger und von Privatwirtschaft mehr geben soll? Denn soweit wir es bis jetzt erleben konnten, ist die Steuerreform ja keine Reform, sondern nur eine Verschiebung der Steuersätze, und da haben wir ganz deutlich gesehen, dass der Schelling-Tausender so wie der Ederer-Tausender in die Geschichte eingehen wird: Da ist er, da ist er nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Und wirksam ist die Steuerreform nie geworden, weil die Abgaben und die Steuern höher geworden sind und weil durch die kalte Progression und durch vieles, was noch zusätzlich gezahlt werden musste, die Reform wieder relativiert wurde – und sie wurde relativiert, da brauchen wir gar nicht herumzureden –, sodass unterm Strich vielleicht sogar noch weniger übrig bleibt. Und das erzeugt Unmut in der Bevölkerung.

Wenn man sich zum Beispiel den Einkommensbericht des Rechnungshofes anschaut, dann sieht man, dass von 1998 bis 2015 die Medianeinkommen für die Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer gefallen sind – auf die Medianeinkommen schaut man ja immer politisch, nämlich darauf, dass sie ausgewogen sind oder sogar ein bisschen steigen. Das Medianeinkommen ist immer der Referenzbereich, und wenn die Leute etwas mehr verdienen und Wohlstand haben und dadurch herausfallen, ist das wurscht. Man arbeitet sehr oft für Kennzahlen. Und was den Wohlstand betrifft, hat die Kaufkraft ordentlich nachgelassen.

Das kann ja nicht das Ziel eines Finanzministers sein, der vom Rechnungshof eine lange Liste von Punkten bekommen hat, wo man einsparen kann!

Wir haben in Österreich ja nicht das Problem, dass wir zu wenig an Steuern ein­nehmen, sondern wir nehmen sehr viel an Steuern ein, Österreich ist ein Steuerhoch­land, aber auf der anderen Seite wird davon viel ausgegeben, als würde es kein Morgen mehr geben. Manchmal könnte man sogar denken, dass wir hundertjährige Kredite für unsere Ururenkelkinder aufnehmen. Ich hoffe, dass das nie der Fall sein wird, denn das wäre nämlich dann wirklich der Gipfel. (Beifall bei der FPÖ.)