BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 63

Nur ganz kurz eine paar Vorschläge, was man machen könnte: zum Beispiel die AUVAs zusammenzulegen, die Allgemeinen Unfallversicherungsanstalten. Das, was dort vorhanden ist, ist ein Lohnbestandteil für die Arbeitnehmer, und wenn dort gut gewirtschaftet wird und dabei etwas herauskommt, dann ist das ein Gewinn für die Arbeitnehmer. Wenn man das zusammenlegt, dann hat man etwas für andere Bereiche, in denen es nicht so gut läuft, dann kann man den Arbeitnehmern auch etwas geben, anstatt immer nur zu nehmen.

Nun komme ich auf die Schummeleien beim Hauptverband zu sprechen, nämlich: Wenn ich für die Zuwanderer dort 86 € oder was weiß ich wie viel benenne, etwa in dieser Größenordnung, und das in die Gebietskrankenkassen einzahle, aber weiß, dass all die Untersuchungen ein Vielfaches kosten, da sehr viele Zuwanderer unter Hepatitis C leiden und da eine Behandlung 150 000 € kostet, dann sehe ich im System, dass wir viel mehr ausgeben müssen und deswegen unter Einsparungsdruck leiden. Deswegen muss die Bevölkerung hinnehmen, dass es viel weniger Leistungen gibt. Es ist nun einmal so, wenn das Budget nicht reicht.

Aber den Gipfel bildet der Umstand, dass ohne Ankündigung in großen Firmen die Überprüfung kommt und man zum Beispiel die Bildschirmbrille für den Arbeitsplatz, die für einen Einsatzbereich von 40 Zentimetern bis 2 Metern benützt werden kann und immer in der Firma verbleibt, versteuern muss (Vizepräsident Gödl gibt das Glocken­zeichen), also dass man sagt: Wenn du dir eine Bildschirmbrille für den Arbeitsplatz zulegst, damit du arbeiten kannst, und diese von der Firma bezahlt bekommst, dann hast du diese zu versteuern! Das habe ich in meiner Firma so erlebt. Darob herrscht riesiges Unverständnis. Dieses Problem wird aber sicherlich mit den nächsten Wahlen gelöst werden.

Das Gleiche gilt bei Pflegefreistellungen. (Vizepräsident Gödl: Redezeit!) – Es gibt einfach so viele Punkte, wo den Leuten das Geld aus der Tasche gezogen wird. Das ist ja wirklich nicht verständlich. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Und was das Arbeitsprogramm betrifft, so ist für die Arbeitnehmer viel zu wenig darin enthalten. Ich würde mir wünschen, dass in dieses Arbeitsprogramm auch etwas hinein­kommt, bei dem es nicht immer darum geht, in die Taschen der Arbeitnehmer zu greifen, sondern darum, dass Sie auch einmal etwas zurückbekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

12.35

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächste zu Wort gemeldet – und ich bitte, die Redezeit von 5 Minuten zu beachten – ist Frau Dr. Dziedzic. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

12.35.59

Bundesrätin Mag. Dr. Ewa Dziedzic (Grüne, Wien): Werter Minister! Zum Glück ist jetzt gerade nur einer hier. (Heiterkeit.) Werte Kollegen und Kolleginnen! Wertes Präsidium! Als letzter Rednerin bleibt mir zu sagen, dass bereits auf viele Aspekte eingegangen worden ist, auch auf viele, die mit dieser Debatte überhaupt nichts zu tun haben.

Sie, Herr Minister Schelling, haben auf der anderen Seite auch vieles dargelegt, auf das einzugehen gar nicht die Zeit reicht. Mir ist es aber schon wichtig, festzuhalten, dass die genannten 4 Milliarden € ja nur zum Teil, also zu einem Drittel, durch Be­schäftigungs- und Konjunktureffekte gedeckt werden sollen. Sie haben vorhin gemeint, das ist niedrig. Wir meinen, das ist hoch. Und es wurde immer wieder hier erwähnt, dass diese Gegenfinanzierung ausgabenseitig erfolgen soll. Das ist nachvollziehbar. Wie sie aber genau erfolgen soll, ist nicht nachvollziehbar. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)