All die Maßnahmen, die Sie, Herr Minister, genannt haben, sind sehr wohlklingend. Von Verwaltungseffizienz, Fördereffizienz und von Priorisierungen ist die Rede, aber auch von Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten und Sachkosten.
Wenn man jetzt zum Beispiel die Verwaltungseffizienz hernimmt, so weiß man, dass das ja keine neue Idee ist. Immer wieder wurde als Gegenfinanzierung für die Steuerreform beispielsweise die Verwaltungsreform genannt – so auch hier! Da handelt es sich um 1 Milliarde €. Und wie soll das erfolgen? – Durch Zuständigkeitenbündelung, durch das effizientere Gestalten der Verwaltung oder durch Abbau von Doppelgleisigkeiten.
Das alles klingt natürlich sehr gut, es wurde auch terminiert. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass die Verwaltungsreform in Österreich eine sehr lange Geschichte hat, sie ist sicher älter als ich selbst. Es gab bereits 21 Kommissionen, und jetzt soll es eine 22. geben. Und wie der Herr Minister richtig gesagt hat, ist das alles in Excel-Tabellen datiert und terminiert. Und diese 22. Kommission oder das Treffen der Arbeitsgruppe hierfür soll bereits im Februar und März erfolgen; und, bitte, bis zum 1. Januar 2018 werden wir dann wissen, woher diese 1 Milliarde € kommt.
Das heißt, das ist nicht nur gut terminiert, sondern auch sehr ambitioniert, was Sie, Herr Minister Schelling, da vorhaben. Ich möchte nicht in Abrede stellen, dass all diese Maßnahmen ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Nein, ich möchte nicht in Abrede stellen, dass all diese Maßnahmen, die Sie genannt haben, sinnvoll sind und eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung darstellen. (Zwischenruf des Bundesrates Stögmüller sowie Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Es ist schön, wenn Sie sich jetzt über die Ministerbank hinweg, Herr Minister, mit meinem Kollegen über Oberösterreich unterhalten, ich bin jetzt noch bei den Maßnahmen, die alle Länder betreffen.
Ich bin sehr gespannt auf den Bundesfinanzrahmen, der von Ihnen vorhin kurz angesprochen worden ist. Wir werden all diese Excel-Tabellen und Terminierungen genau beobachten. Und vielleicht teile ich nicht mit Ihnen die beruhigende Stimme, wie meine Kollegin meinte, aber in diesem Fall tatsächlich die Zuversicht, dass hier ein wenig etwas weitergeht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.39
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Herr Bundesminister Schelling verzichtet auf eine abschließende Stellungnahme? (Bundesminister Schelling nickt bejahend.) – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich darf für Ihre Teilnahme, Herr Minister Schelling, sehr herzlich danken und für die nächsten Punkte Herrn Bundesminister Andrä Rupprechter sehr herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Bevor wir später zur Tagesordnung kommen, darf ich noch einiges verlesen.
Hinsichtlich der eingelangten, vervielfältigten und verteilten Anfragebeantwortungen 2943/AB-BR bis 2957/AB-BR sowie
eines Schreibens des Ministerratsdienstes des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger am 16. Februar in Berlin bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried mit der Wahrnehmung
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