BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 65

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seiner Angelegenheiten im Bundesrat gemäß Artikel 73 Abs. 3 Bundes-Verfas­sungs­gesetz

verweise ich auf die im Sitzungssaal verteilten Mitteilungen gemäß § 41 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundesrates, die dem Stenographischen Protokoll dieser Sit­zung angeschlossen werden.

Die schriftlichen Mitteilungen haben folgenden Wortlaut:

Liste der Anfragebeantwortungen (siehe S. 6)

*****

Schreiben des Bundeskanzleramtes betreffend den Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union:

*****

Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung

 


Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Weiters eingelangt sind Schreiben des Ministerrats­dienstes des Bundeskanzleramtes betreffend

 


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