BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 66

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den Aufenthalt des Bundesministers für Inneres Mag. Wolfgang Sobotka vom 12. bis 18. Februar in Israel bei gleichzeitiger Beauftragung des Bundesministers für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter mit seiner Vertretung sowie betreffend

den Aufenthalt des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz am 16. Februar 2017 in der Schweiz bei gleichzeitiger Beauftragung der Bun­desministerin für Familien und Jugend MMag. Dr. Sophie Karmasin-Schaller mit seiner Vertretung.

Ich gebe weiters bekannt, dass ein Schreiben des Ministerratsdienstes des Bundes­kanzleramtes eingelangt ist, wonach die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Sabine Oberhauser aufgrund ihrer Erkrankung den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger ab 15. Februar 2017 mit ihrer Ver­tretung beauftragt hat.

Eingelangt ist schließlich ein Schreiben des Herrn Bundeskanzlers Mag. Christian Kern betreffend seinen Aufenthalt am 16. und 17. Februar 2017 in Serbien bei gleich­zeitiger Beauftragung des Herrn Vizekanzlers Dr. Reinhold Mitterlehner mit seiner Vertretung gemäß Artikel 69 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz.

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Eingelangt sind außerdem die nachstehend genannten Berichte, die wie folgt den genannten Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen wurden:

Jahresbericht 2017 des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gemäß Artikel 23f Abs. 2 B-VG und §§ 3 und 7 EU-InfoG auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 und des maltesischen Arbeitsprogramms für das erste Halbjahr 2017 sowie des Achtzehn­monatsprogramms des niederländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvor­sitzes (III-608-BR/2017 d.B.) sowie

Sozialbericht 2015-2016 (III-613-BR/2017 d.B.), beide zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz,

Außen- und Europapolitischer Bericht 2015 (III-602-BR/2017 d.B.) sowie

EU-Arbeitsprogramm 2017; Bericht des Bundesministers für Europa, Integration und Äußeres (III-615-BR/2017 d.B.), beide zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten,

EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Familien und Jugend 2017 (III-603-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Familie und Jugend,

EU-Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Finanzen (III-617-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Finanzausschuss,

Jahresvorschau des BMGF 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­pro­gramms der Europäischen Kommission für 2017 und des Programms des Rates (Malta) (III-605-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Gesundheitsausschuss,

Bericht des Bundesministeriums für Inneres an das österreichische Parlament, Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017, Achtzehn­monatsprogramm des niederländischen, slowakischen und maltesischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union (III-610-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten,

Jahresvorschau des BMJ auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2017 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des nieder-


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