BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 67

ländischen, slowakischen und maltesischen Ratsvorsitzes (III-611-BR/2017 d.B.), zu­ge­wiesen dem Justizausschuss,

EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017 (III-612-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft – dieser Bericht bildet bereits einen Tagesord­nungspunkt in der heutigen Sitzung –,

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Arbeitspro­gramm der Europäischen Kommission und zu Vorhaben des Rates für das Jahr 2017 (III-606-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Sportangelegenheiten,

EU-Ressortbericht 2017 des Bundesministeriums für Bildung auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission und des Arbeitsprogramms der maltesischen Präsidentschaft – mit einer Vorausschau auf die estnische Präsident­schaft (III-604-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Unterricht, Kunst und Kultur,

Bericht des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien an das Parlament zum Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 und zum Achtzehnmonatsprogramm des Rates für 2016/17 gemäß Artikel 23f Abs. 2 B-VG in Verbindung mit § 7 EU-InfoG (III-607-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus,

Jahresvorschau des BMVIT 2017 auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeits­pro­gramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates (III-616-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr,

EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wirtschaft (III-614-BR/2017 d.B.), zugewie­sen dem Wirtschaftsausschuss, und

EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2017 des Bundesministeriums für Wissenschaft, For­schung und Wirtschaft, Verwaltungsbereich Wissenschaft und Forschung (III-609-BR/2017 d.B.), zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung.

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Eingelangt ist des Weiteren die Petition 34/PET-BR/2017, überreicht von Bundesrat Werner Herbert, betreffend „Erhaltung des Arztes in Margarethen am Moos“, die dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen zugewiesen wurde.

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Weiters eingelangt sind und den zuständigen Ausschüssen zugewiesen wurden jene Berichte und jene Entschließungsanträge, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung sind.

Die Ausschüsse haben ihre Vorberatung abgeschlossen und schriftliche Ausschuss­berichte erstattet.

Ich habe die zuvor genannten Verhandlungsgegenstände auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt.

Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.