BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 70

oft, denn so wird es transportiert –, die Landwirte werden so gut gefördert. Durch­schnittlich gibt es Direktzahlungen von 11 700 € pro Betrieb, und nimmt man die Bergbauern her, so liegen die mit 11 400 € noch darunter. Gesamt – EU-, Bundes- und Landesmittel – hat es für die Land- und Forstwirtschaft um 6,2 Prozent weniger Geld gegeben, obwohl wir gerade gehört haben, dass das Einkommen immer weiter sinkt. Und die höchsten Förderungen kommen gar nicht in der Land- und Forstwirtschaft an, das kann jeder in der Transparenzdatenbank sehen, die es erfreulicherweise für die Förderungen in der Landwirtschaft bereits gibt.

Was die Bauern noch besonders betroffen hat, waren die Vereinbarungen zum Sparpaket bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge – diese sind im Fünfjahresplan jedes halbe Jahr angehoben worden. Das ist die Hauptbelastung der pauschalierten Landwirte, und 90 Prozent der Landwirte sind pauschalierte Landwirte.

Für die soziale Absicherung sind noch 3 Milliarden € geflossen, und zwar drei Viertel davon für die Pensionsversicherung. Schaut man sich das genauer an, macht es einen eher noch betroffen, denn es gibt 140 000 Pensionsberechtigte aus der Land- und Forstwirtschaft, aus dieser landwirtschaftlichen Tätigkeit, und die durchschnittliche Alterspension macht gerade einmal 818 € aus. Wenn man sich das Einkommen anschaut und dann die Pension, macht das doppelt betroffen.

Der Grüne Bericht zeigt die Gesamtsituation ganz deutlich auf, und es ist notwendig, neu zu denken. Es braucht Qualitätsrichtlinien! Der überwiegende Teil der Land­wirtschaft in Österreich erzeugt hohe Qualität, höchste Qualität – und zwar nicht gen­technisch manipuliert –, betreibt grundwasserschonende Bewirtschaftung und achtet auf ein höheres Tierwohl in der Fleischproduktion. Diese Auflagen sollten ent­sprechend entlohnt und Mogelpackungen in den Geschäften von Produkten, die das nicht erfüllen, sollten preislich belastet werden.

Ansätze in diese Richtung gibt es auch im Grünen Bericht und in den Empfehlungen der §-7-Kommission. Die Empfehlung 1 bezieht sich auf Palmöl, das ist auch durch alle Medien gegangen: Das gesunde Rapsöl, das bei uns und in der EU erzeugt wird, steht in direkter Konkurrenz zum Palmöl, das unter absolut kritischen Bedingungen pro­duziert wird – man denke nur an die Regenwaldabholzung –, aber es gibt auch große gesundheitliche Bedenken bezüglich dieses Artikels. Preislich wird es jedoch nicht belastet, und der Konsument greift eben leider oft zum billigeren Produkt.

Ganz klar stehen wir auch zu den Empfehlungen im Grünen Bericht betreffend den zweiten Punkt: Nein zu TTIP, keine Aufweichung von Regelungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit, keine Senkung des österreichischen Lebensmittelstandards und keine Vernichtung unserer klein strukturierten Landwirtschaft durch die großen Konzerne.

Und – ganz wichtig; wir haben gerade vom Tourismus gesprochen, und Österreich ist auch ein Land der Skifahrer – ganz klar zu unterstützen ist auch Empfehlung 4 im Grünen Bericht, nämlich die zur Berglandwirtschaft. Diese Betriebe müssen weiterhin unterstützt werden! Sie bewahren und pflegen nicht nur bäuerliche Werte, sondern sie bewahren und pflegen unsere Kulturlandschaft durch nachhaltige Nutzung. Sie sind ein Garant eben für die österreichische Tourismuswirtschaft in unserem Bergland. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bauern stehen zwischen dem Handel und den Verarbeitungsunternehmen. Die österreichische Landwirtschaft und die Bauern müssen vor weiteren finanziellen Einbußen bewahrt werden. Leider ist es trotz dieses an sich guten Berichtes zu keinem fairen Ausgleich in der Lebenssituation der Land- und Forstwirte gekommen, und so werden wir diesen auch nicht positiv zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

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