BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 72

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auf den Markt bringt und im Lebensmitteleinzelhandel damit vertreten ist und im Jahr 2015 sogar Klimaschutzpreisgewinner wurde.

Wir haben einen Milchproduzenten, der seine gesamte Milchproduktion als Bioeis verarbeitet, den Eis Greissler, dieses Bioeis entsprechend vermarktet, seinen Betrieb öffnet und im vergangenen Jahr dort 60 000 Besucher verzeichnen konnte.

Es gibt im Waldviertel den Roggenwhisky-Produzenten, der internationale Bekanntheit hat. – Also es gibt Leuchttürme, die uns zeigen, dass mit einer Produktion, die eine eigene Marke hat, durchaus eine positive Entwicklung zu erreichen ist.

Es geht in der Landwirtschaft nicht darum, immer mehr vom Selben zu produzieren, sondern vom Selben mehr zu erlösen. Dazu brauchen wir etwas, nämlich etwas Spiel­raum in der Gewerbeordnung, um all diese Möglichkeiten auch entsprechend auszuschöpfen.

Herr Bundesminister, ich erwarte mir auch eine Lösung für all jene Dienstleis­tungs­betriebe, die sich mit Pferdehaltung beschäftigen, dass dort auch eine klare Abgren­zung zwischen Landwirtschaft und Gewerbe durchaus möglich ist.

Es gibt aber auch negative Effekte, die wir in diesem Grünen Bericht sehen, nämlich dass vor allem das Einkommen der Bergbauern um mehr als der Durchschnitt, nämlich um 23 Prozent, zurückgegangen ist und dass der Anteil der öffentlichen Gelder – Frau Kollegin Ecker hat das schon gesagt – ein Minus von 6,2 Prozent ausweist. Gesamt gesehen ist das keine gute Situation für die Landwirtschaft, wenn das Jahresein­kommen unter 16 000 € beträgt, ein durchschnittliches Monatseinkommen 1 132 € ausmacht. Das steht laut Statistik Austria einem durchschnittlichen österreichischen Monatseinkommen von 1 906 € gegenüber, also das landwirtschaftliche Einkommen liegt bei knapp 60 Prozent des durchschnittlichen österreichischen Einkommens.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen! Es geht im Bereich der Land­wirtschaft nicht darum, Neiddiskussionen über öffentliche Zahlungen, über Eigentum und Besitz zu führen, sondern es geht einfach darum, dass hier die gesell­schaftlichen Aufgaben der Landwirtschaft anerkannt werden und auch entsprechend gegengesteu­ert wird. Daher habe ich es auch nicht als besonders gut empfunden, dass, als auf Beschluss der Bundesregierung mittels einer Notmaßnahme – im Wissen, dass es der Landwirtschaft 2016 von der Einkommenssituation her sehr, sehr schlecht gegangen ist – die Beiträge für die Sozialversicherung für ein Quartal ausgesetzt werden sollten, nur 53 Prozent angekommen sind und diese letztlich auch noch selbst gegenfinanziert werden sollen.

Mehr soziale Gesinnung beim Herrn Sozialminister wäre durchaus wünschenswert gewesen. Vergleichen wir nämlich die Pensionen – auch das wurde gesagt –, zeigt sich Folgendes: Die durchschnittliche Bauernpension beträgt 818 €, die durchschnitt­liche Pension im öffentlichen Bereich bei den Beamten 2 831 €. Ich bitte all jene, denen Gerechtigkeit wichtig ist, dies auch in Zukunft bei allen Beschlussfassungen mitzu­beurteilen und es mitzutragen, wenn es darum geht, die Landwirtschaft zu unter­stützen, denn wir brauchen, um da gegenzusteuern, ein Bündel an notwendigen Maß­nahmen, um der Landwirtschaft wieder zu mehr Einkommen zu verhelfen.

Zum einen ist sicher Folgendes notwendig – und das tut die Landwirtschaft an sich, nämlich sich gut zu bilden –: Es gibt ein gutes Bildungsangebot im Bereich der landwirtschaftlichen Schulen, im Bereich der Mittelschulen. Vielleicht ist es auch noch notwendig, dort das Angebot stärker auszubauen, nämlich in Richtung einer landwirt­schaftlichen Fachhochschule.

Es ist – und das ist auch in den Maßnahmen nachzulesen – aber auch notwendig, die Förderabwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik etwas zu vereinfachen, um nicht kom-


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