BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 73

plizierter, sondern einfacher abzuwickeln. Ich darf darauf hinweisen, dass es momen­tan Flächenerhebungen gibt, die bis auf 0,1 Quadratmeter Größe gehen, dass man bei Invest-Förderungen und bei Anträgen Bestätigungen der Gemeinde braucht. Auch eine Vereinfachung dahin gehend, dass man keine Bauverhandlungen und keine Bauan­zeigen braucht, wäre möglich.

Was durchaus interessant ist – danke, Herr Bundesminister, für deinen Milchdialog –, ist, dass wir wieder – die EU und der zuständige Kommissar nehmen sich das auch vor – über Marktlenkungsmaßnahmen nachdenken dürfen: Wie kann die Politik wieder lenkend in den Markt eingreifen? Da wird es Überlegungen geben, wir müssen aber auch die Position der Landwirtschaft gegenüber dem konzentrierten Handel stärken, weil da durchaus ein Ungleichgewicht im Spiel der Kräfte besteht.

Wir brauchen auch eine Strategie für den ländlichen Raum, um die Entsiedelung der ländlichen Räume hintanzuhalten und den ländlichen Raum attraktiv als Lebensraum, als Wirtschaftsraum, aber auch als Zukunftsraum zu gestalten.

Es wird darum gehen, den Import von Lebensmitteln klarer zu kennzeichnen und zu überlegen, ob der Standard aus Drittstaaten unserem Standard entspricht – Stichwort Käfigeier aus Drittstaaten. Weiters ist die Einführung einer Steuerbegünstigung für Agrardiesel durchaus ein Thema, das wir diskutieren sollten.

Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist notwendig, dass die Menschen in der Landwirtschaft am Wohlstand in Österreich teilhaben. In diesem Sinne hoffe ich auf eine bessere Entwicklung und auf bessere Zahlen im Grünen Bericht 2017. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der SPÖ.)

13.06

Vizepräsident Mag. Ernst Gödl: Als Nächster darf ich Frau Bundesrätin Dr. Reiter das Wort erteilen. – Bitte, Frau Bundesrätin.

 

13.06.31

Bundesrätin Dr. Heidelinde Reiter (Grüne, Salzburg): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen, werte Zuhörer und Zuseher! Ich möchte auch mit dem Dank für das ausgezeichnete Zahlenwerk dieses Berichts beginnen. Berichte über die Landwirtschaft in dieser Qualität sind, glaube ich, in anderen Ländern nicht üblich. Dort ist es viel schwieriger, zu solchen Informationen zu kommen.

Ich möchte meinen Dank auch an die Bauern und Bäuerinnen richten – nicht nur an die Buch führenden Betriebe sozusagen, die dieses Zahlenwerk erst ermöglicht haben, sondern an alle, denn deren geleistete Arbeit ist die Grundlage unserer Existenz. Es gibt unter den Bauern und Bäuerinnen auch immer wieder so viele innovative Kräfte und so viel Engagement, für das es, glaube ich, ebenfalls zu danken gilt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Bundesräten von ÖVP und SPÖ.)

Das Problem, das ich habe, ist Folgendes: Welche Schlüsse werden aus diesem Bericht gezogen? – Da, muss ich sagen, fehlt mir schon der Aufschrei, auch von Ihnen, Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass im vierten Jahr hintereinander die Einkom­men der Bauern derartig dramatisch sinken: um 17 Prozent für die Betriebe im Berichtsjahr. Da kann man natürlich zynisch sagen: Bei einem Durchschnitts­jahres­einkommen von 19 478 € sind das ja ohnehin nur 4 000 € – aber das ist wirklich Zynis­mus!

Das Einkommen pro Arbeitskraft ist um 16 Prozent gesunken. Wir müssen uns vor­stellen, bei einem Durchschnittseinkommen von 15 847 € sind das zweieinhalb Monatsgehälter Einkommensverlust, gerechnet mit zwölf Monaten. Wie man unter diesen Umständen weiterarbeitet, ist schwierig. Damit liegen ja die Einkommen in der Landwirtschaft weit unter jenen der ArbeitnehmerInnen, fast um die Hälfte unter den