BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 74

Medianeinkommen. Diese liegen bei 26 678 €. Im Bericht ist die Rede von „noch immer“. Da hat man das Gefühl, es bewege sich vielleicht ohnehin in diese Richtung, aber das tut es ja nicht! Es geht ja noch weiter auseinander, und zwar in die Gegenrichtung.

Es werden viele der Gründe angeführt, sie sind auch heute schon erwähnt worden: die stark gesunkenen Erzeugerpreise, die teilweise niedrigeren Erträge aufgrund des schlechten Wetters. Beim Sommergetreide kam es zu deutlichen Rückgängen. Rück­gänge gab es auch bei den öffentlichen Geldern. Dem stehen auch immer wieder höhere Aufwendungen für Dünger, Mieten, Pachten, Abschreibungen und so weiter gegenüber.

In diesem Berichtsjahr haben auch wieder viele Betriebe aufgegeben, selbst Bio­betriebe, deren Einkommenssituation zwar besser ist, aber trotzdem wurde der Stand von 2011 weder mit der Zahl der Betriebe noch mit der Fläche wieder erreicht – außer in einigen Spezialkulturen wie Obst und Wein. Sonst liegen wir aber in vielen Bereichen noch unter dem Stand von vor fünf Jahren. Und da, glaube ich, kann man sich nicht einfach auf die Schulter klopfen und sagen, dass die gezielte Ausrichtung der Agrarpolitik Wirkung zeige, wenn in diesem Bereich bestenfalls eine schleppende Erholung stattfindet.

Dass die Ausrichtung der österreichischen Agrarpolitik nicht die Erhaltung der klein­bäuerlichen Struktur der Familienbetriebe ist, nicht die flächendeckende Ökologisie­rung der Landwirtschaft oder gar die Ernährungssouveränität, das zeigt die Präambel des Maßnahmenkatalogs. Die Schlagworte, die Sie dort finden, sind globaler Wett­bewerb, Wachstum, Modernisierung und stärkere Ausrichtung am Markt.

Da kommt mir auch die große Erfolgsmeldung der Molkerei in Salzburg vor wenigen Wochen in den Sinn, wo auf einem Bild die Manager der Molkerei mit den Produkten, die sie nach China exportieren, abgebildet sind.

Wie geht das überhaupt? – Im Milchbereich besteht 160 Prozent Deckungsgrad bei der Konsummilch. Warum haben wir das? – Das haben wir vor allem auch deshalb, weil natürlich auch Futtermittel importiert werden. 550 000 Tonnen garantieren volle Futter­tröge für die Erzeugung vieler Produkte in diesem Bereich. Ein Fünftel der gesamten Ackerfläche, auf der dieses Futter angebaut wird, liegt in Dritte-Welt-Ländern – ein Fünftel! Wir wissen, welche Probleme es da gibt: soziale Probleme, natürlich auch Umweltprobleme mit dem Anbau, der dort erfolgt, und ökologische Probleme.

Diese Maßnahmen garantieren zwar, dass wir diese hohen Produktionszahlen er­reichen können, aber sie garantieren keine vollen Kassen bei den österreichischen Bauern. Also der wirtschaftliche Erfolg bei den Produzenten bleibt damit aus. Zusätz­lich exportieren wir ja diese Produkte in Länder, in denen es bei der Bevölkerung, die das nicht gewöhnt ist, eine hohe Laktoseintoleranz gibt, und über den ökologischen Gesamtwert eines solchen Exports mit diesen Entfernungen, brauchen wir, glaube ich, gar nicht zu reden.

Das heißt aber auch, dass der gesamte ökologische Fußabdruck unserer Landwirt­schaft im Bericht nicht zum Ausdruck kommt. Solche Probleme werden nicht ange­sprochen, sind auch zahlenmäßig nicht erfasst, und es zeigt sich damit auch nicht die Klimarelevanz unserer Landwirtschaft. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Rupprechter.)

Palmölimporte sind das nächste Thema. Es wird jetzt Gott sei Dank eine Untersuchung über die Palmölimporte und ihre Relevanz für die österreichische Landwirtschaft geben. Das ist eine Empfehlung der §-7-Kommission, aber der gesamte ökologische Fußabdruck unserer Landwirtschaft wird leider weiterhin ein Geheimnis bleiben.