BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 79

gemacht. Das ist im politischen Alltag nicht immer so. Es werden ja manche Sachen schöngeredet, je nachdem, von welcher Seite man sich einem Thema nähert. (Bundesrat Schennach: Jetzt kommt auch eine begeisterte Rede!) – Sehr begeistert, genau. (Präsidentin Ledl-Rossmann übernimmt den Vorsitz.)

Ich werde meinen Redebeitrag kurz halten. Es gibt wieder ein Vorwort zu diesem Grünen Bericht, in dem drinsteht, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern unter erschwerten Bedingungen arbeiten müssen und unser Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter den heimischen Agrarsektor auf einem richtigen Weg sieht.

Ich rekapituliere: keine Erholung der österreichischen Landwirtschaft, die Einkommen sinken um 17 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr, schwierige Bedingungen für Milch- und Schweineproduktion, geringe Erntemengen, überdurchschnittlich hohe Einkommenseinbußen für die Bergbauern, das haben wir schon gehört, gestiegene Agrarexporte – damit ich nicht nur Negatives bringe –, aber aufgrund der ebenfalls gestiegenen Importe zieht das natürlich ein höheres Außenhandelsdefizit nach sich, und die Deckungsquote ist wieder um 0,3 Prozentpunkte gesunken.

Es gibt einen Trend zu größeren Betrieben. Größere Betriebe bedeuten, dass die kleineren Betriebe aufgeben, zusperren und von größeren Betrieben übernommen werden. Das ist keine positive Entwicklung.

Und schlussendlich die Einkommenssituation – die haben wir schon besprochen –: Im Zusammenhang mit der Einkommenssituation möchte die noch die Tatsache anführen, dass die Durchschnittspension eines Landwirtes bei 818 € liegt, das ist nicht einmal die Höhe der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.

All das, geschätzter Herr Bundesminister, zeugt nicht von einem richtigen Weg. Das ist schlicht und ergreifend der zahlenmäßig belegte Niedergang der Landwirtschaft in Österreich – trotz hoher Förderungen für einige große Betriebe in Österreich.

Die durchschnittliche Höhe der Förderungen – das haben wir auch schon gehört – liegt bei 11 000 € pro Betrieb. Das ist für die Masse der kleinen Betriebe schlicht und ergreifend fast ein bisschen ein Hohn.

Ich rekapituliere noch ganz kurz: 2013 hat der damalige Landwirtschaftsminister Berlakovich anhand des Berichts gesagt: Einkommensminus der Landwirtschaft, das ist ganz schlecht, aber wir sind auf dem richtigen Weg. – Wenn ich das über die letzten vier Berichte weiterverfolge, dann muss auch ich das anmerken, was National­rats­abgeordneter Jannach im Plenum des Nationalrates gesagt hat, nämlich dass das schon ein bisschen eine gefährliche Drohung ist, wenn unsere Landwirtschaftsminister der Vergangenheit und der Gegenwart sagen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Für mich stellt sich die Frage: Wie wird denn das weitergehen? Wir können uns ja ausrechnen, wie lange es noch dauern wird, bis wir aufgrund des Bauernsterbens, das wir offensichtlich nicht in den Griff bekommen, tatsächlich keine Landwirte mehr haben. Oder gibt es dann nur noch eine Agrarindustrie? Aber ob das die wünschenswerte Entwicklung ist, lasse ich dahingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Anmerkung – Kollege Bock hat dieses Thema kurz angesprochen – habe ich noch zum Grünen Bericht: Der Grüne Bericht wird ja traditionell, kann man jetzt schon durchaus sagen, vom Ministerium vorgelegt, und dessen Erstellung wird vom Rech­nungshof geprüft. Es wurden die Auftragsvergabe und die Finanzierung des Minis­teriums in diesem Zusammenhang massiv kritisiert, und zwar sagt der Rech­nungshof zu diesem 3,8-Millionen-€-Teil – dazu gibt es ja auch schon entsprechende Presse­meldungen, ich zitiere –: