BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 80

„Zwischen 2010 bis 2014 sind für den Grünen Bericht jährliche Kosten zwischen 3,5 und 3,8 Millionen Euro angefallen. Einen Großteil davon – rund 3,1 Millionen Euro – erhielt die externe Wirtschaftstreuhandgesellschaft, die LBG Österreich GmbH Wirt­schaftsprüfung & Steuerberatung.“ Und dieses Unternehmen erhält seit 55 Jahren den Auftrag für dieses Konvolut.

Jetzt könnte man sagen: Na gut, das ist schon fast eine traditionelle Geschichte. Wir haben das aber auch im Ausschuss ein bisschen hinterfragt. Gegen dieses Unterneh­men möchte ich als Wirtschaftstreibender jetzt nichts Schlechtes sagen, aber wir haben, geschätzte Damen und Herren, in Österreich ein Bundesvergabegesetz. Und wenn ich dann in einem Rechnungshofbericht lese, dass es nach einer EU-weiten Ausschreibung zwar elf Interessenten gegeben hat, aber schlussendlich nur ein einzi­ges Angebot, dann möchte ich als Planungstechniker noch anmerken: Im Bereich der Wirtschaft ist unter diesen Bedingungen keine Vergabe möglich. Es muss schlicht und ergreifend neu ausgeschrieben werden oder, wenn das auch nicht funktioniert, mit einer Art Verhandlungsverfahren gearbeitet werden.

Für mich stellt sich das jetzt so dar, wie der Rechnungshof das sagt – und er kritisiert das auch –: Es ist nicht zeitgerecht ausgeschrieben worden, es ist die Leistung nicht ausreichend beschrieben worden, und es sind in der Leistungsausschreibung spezifische Erfordernisse enthalten, die dazu führen, dass schlussendlich nur noch ein Anbieter übrig bleibt.

Zudem wurde auch festgestellt, dass zahlreiche Zusatzleistungen ohne gesetzliche Grundlage vergeben wurden. Das alles ergibt schlussendlich kein wirklich gutes Bild – nicht für einen öffentlichen Auftraggeber, nicht für ein Ministerium, das sich damit eigentlich unter Umgehung des Bundesvergabegesetzes, na ja, in Richtung eines Rechtsbruchs begibt.

Kurz noch zu den geplanten Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft – auch da erspare ich mir die Details; die Vorredner haben schon sehr viel gesagt –: Es ist zu hoffen – wenn ich die Einkommenssituation der Landwirte sehe, muss ich das sagen –, dass das GAP-Abkommen greift, dass das System unter der Säule 1 mit den Direkt­zahlungen tatsächlich zu einer besseren Einkommenssituation der Landwirte führt. Im Zusammenhang mit der 2. Säule, deren Ziel es ja ist, das Zusammenspiel von Land­wirtschaft, wie es die Kollegin von den Grünen schon gesagt hat, ökologischen und ökonomischen Bedingungen und sozialen Herausforderungen zu verbessern, sehe ich bis jetzt kaum eine positive Entwicklung.

Vor allem – so sieht es auch die Kollegin – bewirkt das Landwirtesterben keinen Impuls für die ländliche Entwicklung, es werden dadurch keine Arbeitsplätze gesichert und auch keine neuen geschaffen. Und wir sind, so wie es auch dort wieder steht, von einem erfolgreichen Weg meilenweit entfernt.

Alles in allem ist das eigentlich eine anhaltend schlechte Entwicklung für uns, was ich bedauere. Mir wäre ja viel lieber, dass wir hier sehr positive Entwicklungen aufzeigen könnten – können wir aber nicht. Diese langjährige, anhaltende schlechte Entwicklung hat einen gewissen Einfluss auf die Nachhaltigkeit.

Wenn uns der Herr Bundesminister heute und heuer aufgrund unserer negativen Ein­stellung zu diesem Bericht wieder sagen wird, wir gehören den Mächten der Finsternis an, dann halten wir das aus. (Bundesminister Rupprechter: ... gar nicht gesagt!) – Vielleicht brauchen Sie es jetzt nicht zu sagen. Das halten wir deswegen aus, weil das auch schon nachhaltig ist. Wir werden daher diesem Grünen Bericht und auch den Maßnahmen, die im zweiten Punkt der Tagesordnung angeführt sind, nicht zustim­men. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

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