BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 81

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundes­rat Ing. Pum. – Bitte.

 

13.40.59

Bundesrat Ing. Andreas Pum (ÖVP, Niederösterreich): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen des Bundesrates! Liebe Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Es ist ein dramatischer Lagebericht zur heimischen Land- und Forstwirtschaft, der heute zur Diskussion steht, zugleich spiegelt er aber auch die Notwendigkeit und Wichtigkeit der bäuerlichen Produktion, die Wertigkeit der Bäuerinnen und Bauern wider: Ein Produktionswert von 8,4 Milliarden € und Ar­beitsplatzsicherheit für über 166 300 Betriebe, trotzdem 4 Prozent weniger als im Jahr 2010, wesentlich weniger, wenn man den EU-Zeitraum heranzieht.

Trotz alledem ist es eine Diskussion, die immer wieder viele Wunschziele weckt. Frau Dr. Reiter hat sie ja formuliert, die Wunschvorstellungen der Ökologie, letztlich die Frage, wie diese Idylle in Zukunft ausschauen soll, aber es ist schwer, einen Spagat zur Realität hinzubekommen. Die Nachfrage bestimmt die Produktion, oder anders formuliert: Die Landwirte produzieren nicht am Markt vorbei, sondern die Landwirte produzieren für den Markt und damit ganz einfach dafür, was der Konsument verlangt. Daher spiegeln auch diese Zahlen und Fakten einer flächendeckenden Landwirtschaft Österreichs, die wir heute diskutieren, vor allem die Betriebsdaten, aktuell alle Pro­duktionsbereiche wider – eine Widerspiegelung jedoch, die durchwegs ein Minus dar­stellt, ausgenommen die Dauerbetriebskulturen, die ein Plus zu verzeichnen haben.

Dieses Minus ist, auch wenn wir hier vielfach von Durchschnittswerten sprechen, ein Minus, das im Detail betrachtet noch wesentlich schlimmer ausfällt. Betrachtet man nämlich die einzelnen Betriebsformen und -sparten im Detail, dann sieht man innerhalb dieser Bereiche noch Einkommensunterschiede bis zum Dreifachen, was somit zu einer enorm angespannten Situation und auch zur Frage führt: Wie können wir Betriebsstrukturen stärken, wie können wir hier auch Nachteile innerhalb der Betriebs­zweige wesentlich stärker aufheben? – Dazu ist es notwendig, diesen Grünen Bericht auch als politische Diskussionsgrundlage zu nehmen und vor allem mit dieser politischen Diskussion auch klare Ziele zu setzen.

Das Einkommensminus, das bereits mehrfach angesprochen wurde, ist Realität: Ein­kommensrückgänge über vier Jahre – nehmen wir das Jahr 2016 dazu, wobei es wahrscheinlich so weiterläuft, sind es fünf Jahre. Keine andere Produktionssparte, kein anderer Berufszweig hat in den letzten Jahren ein solches Minus zu verzeichnen, daher ist es notwendig, diesen Einkommensrückgängen entgegenzuwirken. Es gibt hier natürlich Alternativen: Es gibt Nischenprogramme, es gibt letztlich den Umstieg auf Bio oder auch die Frage von Alternativen, die hier im Umweltprogramm aufgezeigt werden. Es werden neue Wege gesucht, sie werden auch in Anspruch genommen, es zeigt aber auch immer wieder, dass sie nicht des Alltags Lösung sind.

Es muss uns bewusst sein, dass über all diesen Maßnahmen ein ganz klares Ziel steht, welches lautet: Die Versorgungssicherheit der Konsumenten ist zu gewähr­leisten! Versorgungssicherheit bringt eines mit sich, nämlich Marktanteile zu sichern, und Marktanteile sind letztlich das Ergebnis einer Produktion. Billigere Produkte durch Marktkonzentration unter Handelsketten verdrängen heimische Agrargüter. Wir haben die Devise: Teller, Trog, Tank, und damit auch immer noch eine prioritäre Vorgabe, wie unsere Produktion aussieht. Anteilsverdrängung bedeutet aber Verlust, und dieser Bericht verzeichnet ein Handelsbilanzdefizit von 1,06 Milliarden €, im Vergleich zum Jahr 2014 sprechen wir von 78 Millionen € mehr.

Wir gefährden damit unsere Versorgungssicherheit, wir gefährden damit letztlich all die positiven Effekte, die wir mit unserer Politik verfolgen. Wir reden hier von Herkunfts-