BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 82

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

garantie, Qualitätskennzeichnung, Umwelt- und Tierschutzstandards auf höchstem Niveau, einfach gesagt: Wir sind derzeit – weltweit gesehen – ein Vorzeigeland. Mit dem Ziel, diese Handelsbilanz zu stärken, stärken wir all diese Maßnahmen. Wir sagen ein klares nein zu TTIP, weil wir Regionalität stärken wollen und damit auch klare Zeichen setzen. Wir stehen im internationalen Wettbewerb, wir stehen im europäischen Wettbewerb, wir stehen im regionalen, im lokalen Wettbewerb. Landwirtschaft hat viel­fache Ziele umzusetzen und hat ganz einfach auch viele, viele Punkte, die immer wieder maßgeblich für die Entwicklung sind.

Ich selbst bewirtschafte einen Veredelungsbetrieb im Bezirk Amstetten in Nieder­österreich und kann hier eines sehr klar aufzeigen: Wir sind ein Vorzeigebezirk in Sachen Landwirtschaft! Wenn ich nur daran denke, wie vielfältig und multifunktional unser Bezirk aufgestellt ist, angefangen von Milch- und Fleischproduktion, Obstpro­duktion, Alternativproduktion, Direktvermarktung, Erwerbskombinationen – eine Erfolgs­geschichte, die sich noch fortführen ließe.

Trotzdem, der Grüne Bericht zeigt das sehr klar, verzeichnen auch wir ein klares Einkommensminus – ein Einkommensminus, das sei auch einmal erwähnt, ohne den Abzug der Sozialversicherungsbeiträge. Wir reden hier von Einkommen durch die Umsätze, mit den Produkterlösen letztlich ausgerechnet. Daher wissen wir, dass es notwendig ist, dass die Produktpreise steigen. Real gesehen, im Vergleich 20 Jahre zurück, haben wir heuer niedrigere Preise als vor 20 Jahren in der Landwirtschaft zu verzeichnen, und das, obwohl wir von einer modernen Entwicklung sprechen, von einer Entwicklung, die letztlich auch all den Anforderungen, die man an uns stellt, gerecht wird. Da ist es notwendig, Aktionen zu setzen, denn die Preise sind gesunken, während die Abgaben, Gebühren und Steuern steigen.

Es gab in den letzten zehn Jahren auch über ein Viertel Betriebsaufgaben. All das erreicht uns genauso wie andere. Das heißt unterm Strich für unsere Landwirtschaft: Verlust an Eigenkapital, damit Angriff auf Grund und Boden, damit Angriff auf das Eigentum. Wir haben – und das an alle, die diese Diskussion verfolgen, auch klar sig­nali­sierend – Angst um den Verkauf der Grund- und Bodenwerte der österreichischen Bauernschaft. Das müssen wir mit allen Kräften, die uns zur Verfügung stehen, verhindern.

Nehmen wir einen durchschnittlichen Milchviehbetrieb her: 100 000 Liter Milch werden da jährlich produziert. Setzt man einen Erzeugermilchpreis von 33,7 Cent an, wie es für das Jahr 2015 im Bericht steht, dann wissen wir, dass da ein Einkommensverlust von rund 6 300 € zu verzeichnen ist, wenn wir einen notwendigen Preis von 40 Cent annehmen. – 6 300 € sind ein halbes Jahreseinkommen, wenn man nur die Zahlen ein wenig in Relation setzt, die wir heute gehört haben.

15 Prozent weniger Einkommen im Vergleich zum Jahr 2014, das sind dramatische Zahlen! Das heißt: Unsere Betriebe stehen vor großen Herausforderungen in der Frage: Wie geht es weiter? Diese Wertverluste sind letztlich Produktionsverluste, dieses Geld fehlt unserer Wirtschaft, und wenn es in der Wirtschaft kein Geld gibt, dann gibt es keine Arbeitsplätze. Daher ist Landwirtschaftspolitik Arbeitsplatzpolitik der ersten Minute. Die Forderung nach einem fairen Preis ist nur eine der kleinen Aus­wirkungen, die hier immer wieder angeführt werden. Ausgleichszahlungen und GAP sind Notlösungen dafür, dass die Landwirte überhaupt Einkommen erzielen können, denn vielfach erfahren wir, dass diese Ausgleichszahlungen für Preisreduktionen, damit der Konsument günstig und billigst konsumieren kann, einen Teil des Einkom­mens oder oftmals das ganze Einkommen eines Betriebes darstellen.

Wir sehen hier also, dass es notwendig ist, Maßnahmen auch ganz gezielt für die Landwirte umzusetzen. Der wirtschaftliche Erfolg in vielen Aktivitäten gibt uns Gott sei


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite