BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 86

fizierte Mehrheit beziehungsweise einstimmige Beschlussfassung in der §-7-Kom­mission gegeben hat.

Sie haben ja eine ausführliche Debatte im Land-, Forst- und Wasserwirtschafts­aus­schuss des Bundesrates am 14. Februar geführt, und es ist tatsächlich so, wie auch in den Debattenbeiträgen sehr objektiv dargelegt wurde, dass 2015 erneut ein sehr schwieriges Jahr für die Land- und Forstwirtschaft war, so wie die drei Jahre davor. Also wir hatten tatsächlich vier Jahre in Folge eine negative Einkommensentwicklung.

Die Ursache für das kräftige Minus im Jahr 2015 ist die Marktkrise – die europäische Marktkrise wohlgemerkt – im Bereich der Milchwirtschaft und auch im Bereich der Veredelungswirtschaft, vor allem beim Schweinefleisch. Deren Ursachen waren da­mals einerseits das Russlandembargo vom August 2014, welches im Jahr 2015 ganz massiv in allen europäischen Märkten gegriffen hat, und andererseits gerade im Milch­sektor das Auslaufen der Milchquote am 1. April 2015.

Also in dieser Kumulationswirkung hat man wirklich in ganz Europa eine massive Marktkrise insbesondere im Bereich der Milchwirtschaft gehabt. Zudem wurde diese schwierige Marktentwicklung noch verstärkt – vor allem in Österreich in der zweiten Jahreshälfte, gerade in der Erntezeit – durch eine massive Dürre, die vor allem die Herbstkulturen im Ackergebiet, die Marktfruchtbetriebe massiv getroffen hat. Das war der tatsächliche, objektive Sachverhalt. Daher glaube ich, dass unbestritten ist, dass in der §-7-Kommission sehr objektiv von den Fachexperten diskutiert wurde. Die Dis­kussion hat auch in den Empfehlungen der §-7-Kommission resultiert.

Ich möchte die Gelegenheit auch dazu nutzen, meinen Dank an alle freiwillig buch­führenden Betriebe auszusprechen, die ihre Daten für die Erstellung des Grünen Berichtes zur Verfügung gestellt haben. Ebenfalls danken möchte ich den Mitarbeite­rinnen und Mitarbeitern, die sehr objektiv mitgewirkt haben, und natürlich auch den Mitgliedern der §-7-Kommission. Sie haben exzellente Experten in die §-7-Kommission entsendet, und die Diskussion verläuft in diesem Gremium auch wirklich sehr konstruktiv und in einer positiven Atmosphäre.

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die Bundesregierung angesichts dieser sehr schwierigen, außerordentlichen Einkommensentwicklung nicht untätig geblieben ist. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen sowohl auf europäischer als auch auf natio­naler Ebene durchsetzen können, die dieser negativen Entwicklung auch entgegen­gewirkt haben.

Einerseits haben wir auf EU-Ebene zwei große Maßnahmenpakete von Phil Hogan durchsetzen können, mit mehr als 1 Milliarde € an zusätzlichen Mitteln aus dem EU-Budget zusätzlich zum Agrarbudget. Diese Mittel wurden dazu genutzt, das zweite Milch-Hilfspaket im Juli letzten Jahres letztendlich zuwege zu bringen. Österreich hat die Forderung nach einer freiwilligen Milchlieferrücknahmeaktion durchsetzen können, und diese wurde dann auch für das letzte Quartal 2016 umgesetzt.

Andererseits haben wir den nationalen Beitrag, der uns aus dem EU-Budget zur Verfügung gestellt wurde, dafür verwendet, diese freiwillige Milchlieferrücknahmeaktion auf das erste Quartal dieses Jahres zu verlängern.

Und es hat sich tatsächlich gezeigt, dass diese Entlastungsmaßnahmen auch nach­haltige Effekte auf den Markt haben. Wir haben zwischenzeitig eine durchaus positive Preisentwicklung auf dem Milchsektor und erfreulicherweise eine seit einem Jahr anhaltende positive Preisentwicklung auch auf dem Schweinesektor. Das waren die zwei von der EU-Marktkrise hauptbetroffenen Sektoren. Und ich denke, es ist gelun­gen, eine Entlastung herbeizuführen.