BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 90

Abkommen mit Australien, Neuseeland und Chile sind in Vorbereitung. – Geschätzte Damen und Herren, ich denke – das wird anhand der Entwicklungen im landwirt­schaftlichen Bereich deutlich, von denen wir erst vor Kurzem gehört haben –, wir haben eigentlich mehr als genug am eigenen Kontinent zu tun, um die Dinge in die richtige Richtung zu bringen, und sollten uns nicht laufend um sehr, sehr weit entfernte Länder kümmern oder mit Beziehungen aufwarten, die schlussendlich nur eines bewirken werden, dass nämlich auch in Österreich die Landwirtschaft in vielen Bereichen wieder verstärkt unter Druck kommen wird.

Die 15 Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik – die GAP habe ich schon erwähnt – sollen 2017 schlussendlich komplett umgesetzt werden. Wir hoffen, wie erwähnt, dass das wirkt. Wir hoffen, dass die leichte Ent­spannung am Schweinefleisch- und Milchmarkt, die sich im letzten Quartal abgezeich­net hat, nicht nur eine leichte Gegenbewegung ist, sondern dass sich das tatsächlich in die richtige Richtung bewegt.

Das Hilfspaket hat – wie der Herr Bundesminister bereits erklärt hat – auch dazu beigetragen, dass das Milchproblem abgefedert wird, aber auch da, geschätzte Damen und Herren, sind wir von der FPÖ der klaren Meinung, dass die Milchquote die beste und einfachste Lösung war. In diese Richtung sollte es wieder gehen, da das scheinbar die einzig machbare und auch kostengünstig umsetzbare Lösung ist, um diese Problematik in den Griff zu bekommen.

Wenige Fortschritte spüren wir bei der Debatte zur Bioverordnung auf EU-Ebene, das ist auch in diesem Bericht erkennbar. Zu den Schwerpunkten der EU-Forstpolitik betreffend Wald, Klima und Innovation habe ich im Ausschuss eine Frage gestellt, zum Erreichen der Klimaschutzziele. Die Agenda 2000 ist uns allen ein Begriff, ich habe in den letzten Jahren aber erlebt, dass immer noch Bundesländer – wie mein Heimat­bundesland Steiermark – bei der Ausweisung dieser Naturschutzgebiete säumig sind und dass es wenige bis gar keine Bestrebungen gibt, ein 45 Jahre altes Naturschutz­gesetz zu erneuern. Meine Frage geht – da bei diesen Angelegenheiten seitens der EU mit Vertragsverletzungsverfahren zu rechnen ist – in die Richtung, wer die Zeche zahlen wird und ob der Bund, der da in die Pflicht genommen wird, das dann auf die Länder übertragen wird. Darauf bin ich gespannt.

Spannend ist für mich auch das klare Nein zur Atomkraft auf internationaler Ebene. Ja, das ist die Haltung Österreichs, wir wissen aber, dass europaweit die Haltung dies­bezüglich sehr gespalten ist, denn einige sehen die Atomkraft tatsächlich immer noch als klimaneutrale Energiegewinnung. Wir wissen, dass es da Handlungsbedarf gibt. Das Ministerium betont auch, dass sich der Brexit angeblich negativ auf die grund­legende Reform des EURATOM-Vertrags auswirkt. Unsere Meinung dazu ist: Wir sollten sowieso aus diesem Vertrag aussteigen, da er für uns keinen Mehrwert bietet.

Österreich ist ehrgeizig beim Recyceln, das kann ich unterschreiben. Wir sind Vor­zeigeland, das wäre sicher für viele andere europäische Länder etwas, von dem sie sich einen Teil abschneiden können. Was ich daraus resümiere, ist, dass wir vor allem auf den Gemeindeebenen diesbezüglich sehr viel Vorarbeit geleistet haben und dass dieser Weg, nämlich von der Basis weg, von der Gemeinde zu den Familien in den einzelnen Wohnsitzgemeinden der richtige Weg ist, um solche Maßnahmen wirklich nachhaltig zu erreichen, der positive Weg zeigt das. Dass das Ministerium mit einem Ziel von 10 Prozent bis 2030 nicht einverstanden ist, verstehe ich auch; da könnte man wirklich sehr viel ambitionierter sein.

Grundsätzlich haben wir aber auch hier zu bemerken, dass viele Verordnungen, vor allem die Verordnungen und Agenden der EU, entweder am Ziel vorbeischießen, zu