BundesratStenographisches Protokoll864. Sitzung / Seite 89

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Nun kommen wir zum 3. Punkt der Tagesord­nung.

Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ing. Köck. Ich bitte um den Bericht.

 

14.16.24

Berichterstatter Ing. Eduard Köck: Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirt­schaft über die EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirt­schaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017.

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:

Der Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft stellt nach Beratung der Vorlage am 14. Februar 2017 den Antrag, die Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahre 2017 zur Kenntnis zu nehmen.

 

Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Vielen Dank für den Bericht.

Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Samt. Ich erteile ihm dieses.

 

14.17.14

Bundesrat Peter Samt (FPÖ, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzter Bundes­minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseher vor den Fernseh­geräten! Wenn man rekapituliert, was uns der Herr Bundesminister eben dargebracht hat, dann stellt man fest, dass es schön langsam tatsächlich spür-, zumindest fühlbar wird, dass die Landwirtschaft in Österreich wieder einen stärkeren Stellenwert be­kommt und dass Maßnahmen gesetzt werden, die, so hoffen wir, in die richtige Rich­tung gehen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es vor allem um die Agrar- und Umweltaufgaben der Europäischen Union für das Jahr 2017. Im Vordergrund stehen eindeutig die Umsetzung der GAP-Reform, die Implementierung der Klimaziele und der Schutz der Wälder. Wir stellen aber natürlich auch da fest, dass es bei den Biolebensmitteln wenig Fortschritt gibt.

All das, was wir heute schon gehört und besprochen haben, nämlich dass nicht nur in Österreich, sondern international die Landwirtschaft große Herausforderungen zu meistern hat, mag schon stimmen, es ist auch etwas, das sich schon seit einigen Jahren abzeichnet.

Der Herr Bundesminister hat es kurz angesprochen: die Russlandsanktionen. Diese wurden – und das ist auch aus diesem Bericht erkenntlich – um weitere sechs Monate verlängert. Dazu können wir nur sagen: Das ist unserer Meinung nach eine völlig unverständliche und vor allem eine für Österreich schädliche Maßnahme.

Die Meldungen aus der Kommission betreffend die Entwicklungen in Sachen TTIP und CETA sind eindeutig. Gestern hat man sozusagen CETA auf den Weg gebracht. Also da ist vor allem vonseiten der EU offensichtlich kein Umdenken zu spüren, auch wenn ich weiß, dass Österreich auch auf hoher Ebene bereits gegen diese Maßnahmen und diese Außenhandelsabkommen, die im Raum stehen, auftritt. Von uns aus ist nur eines zu sagen: Unsere Meinung zu diesen beiden wirklich nicht guten Überlegungen deckt sich mit jener von 562 552 Österreicherinnen und Österreichern, die das Volksbe­gehren gegen diese Außenhandelsabkommen unterschrieben haben.

Liest man weiter, stellt man fest, dass auch die EU plant, die Zusammenarbeit mit dem asiatisch-pazifischen Raum zur verstärken. Es sollen Außenhandelsabkommen mit Japan, den ASEAN-Ländern, aber auch mit Süd- und Mittelamerika gemacht werden;