öffentliche Hand einkauft –, dass wir ganz bewusst auf nachhaltige und regionale Produkte Wert legen.
Abschließend darf ich auch noch darauf hinweisen, da es enorm wichtig ist im Hinblick auf den Anteil der Biomasse in der Energiewende, dass wir uns auf die kleine Ökostromnovelle geeinigt haben, auch diese ist in der Zwischenzeit schon in Begutachtung. Und wir werden noch bis Ende dieses Jahres die große Ökostromnovelle für die Energiewende auf Schiene bringen. Ich bin zuversichtlich, da es gelungen ist, das auch im Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung zu verankern.
Zu guter Letzt möchte ich noch auf etwas eingehen, wobei ich das heute gar nicht vorhatte: Die Mitglieder des Bundesrates haben selbst die Finsternis auf sich bezogen. Die Debattenbeiträge waren nicht dazu geeignet, aber dafür kann ich leider nichts.
Ich möchte zum Stichwort grüne Apokalypse etwas sagen, Frau Bundesrätin Reiter: Das Bild, das Sie von der Landwirtschaft in Österreich gezeichnet haben, ist tatsächlich ein apokalyptisches Zerrbild, welches nicht der Realität in Österreich entspricht. Wir haben seit 30 Jahren eine ökosoziale Agrarpolitik in diesem Land, die zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben das bäuerliche Familienbetriebsmodell entwickelt und in Europa in der Gemeinsamen Agrarpolitik umgesetzt. Dieses ist auch in der Lage – das haben wir gesehen –, diese schwierigen Jahren zu überstehen, denn nur die bäuerlichen Familienbetriebe sind in der Lage, flexibel auf solch schwierige Situationen zu reagieren. Wir brauchen uns wirklich nicht zu verstecken.
Frau Bundesrätin Reiter, Sie kommen aus einem Bundesland mit 50 Prozent Bioanteil. Das gibt es sonst nirgendwo auf dieser Welt. Wir sind Bioland Nummer eins mit einem Anteil von 20 Prozent. Wir haben die klimaeffizienteste Landwirtschaft – das European Joint Institute bezeugt uns das, das ist ein objektiver Bericht – mit dem geringsten Ausstoß von Treibhausgasen pro Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Also die Apokalypse wird schon irgendwann kommen, aber bei uns ist sie derzeit noch nicht zu erkennen, was die Landwirtschaft anlangt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
14.15
Präsidentin Sonja Ledl-Rossmann: Es liegen keine weiteren Wortmeldungen dazu vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist somit geschlossen.
Die Abstimmung erfolgt getrennt.
Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Grünen Bericht 2016.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Bericht betreffend Maßnahmen für die Land- und Forstwirtschaft im Jahr 2017.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist wiederum die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
EU-Jahresvorschau des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft 2017 (III-612-BR/2017 d.B. sowie 9726/BR d.B.)
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